Betriebliche Altersversorgung: Arbeitgeber haftet bei falscher Beratung

Dr. Johannes Fiala ist Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Johannes Fiala, Fasolt-Str. 7, 80639 München

V. Aufklärungspflicht des Arbeitgebers bei gezillmerten Tarifen

Nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart (vom 17.01.2005, AZ. 19 Ca 315/04) gebietet nicht die verschuldensunabhängige Fürsorgepflicht, sondern bereits die weitaus geringere Aufklärungspflicht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer auf finanzielle Nachteile hinzuweisen. Hinzu kommt eine Haftung für Nachteile durch "Stornoabzüge" und zu hohe Verwaltungskosten der Versicherung bzw. eines anderen Durchführungsweges. Wer jedoch aus diesem Urteil schließt, mit der Aufklärung alleine sei dem Gesetz genügt, der greift zu kurz, denn in dem Urteil musste mehr gar nicht geprüft werden - die mangelnde Aufklärung hat bereits für den Schadensersatzanspruch gereicht.

Fazit:

Die Beratungs- und Informationspflichten des Arbeitgebers sind nahezu unbegrenzt. Zur Vermeidung von Haftungsrisiken ist der Arbeitgeber jederzeit sehr gut beraten, wirklich unabhängige Berater auf transparenter Honorarbasis einzuschalten und sich zu gegenwärtigen, dass es "kostenlose" Beratungskompetenz nicht geben kann - höchstens intransparent versteckte und dabei ggf. mehrfach höhere Kosten, die wiederum ein Haftungsrisiko darstellen. (mf)

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