Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung

Betrunken und bekifft unterwegs – Kasse kürzt Krankengeld

16.09.2010
Die Krankenkasse kann eine Kostenbeteiligung bei einem Unfall nach Trunkenheitsfahrt verlangen.

Wer volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut einen Verkehrsunfall verursacht, muss damit rechnen, dass die Krankenkasse ihn an den Behandlungskosten beteiligt und das Krankengeld kürzt.

Darauf verweist der Kieler Rechtsanwalt Jens Klarmann, Präsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel unter Hinweis auf ein am 05.03.2010 veröffentlichtes Urteil des Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 24. Februar 2010, S 4 KR 38/08.

In dem Fall war der Versicherte volltrunken und mit Canabisrückständen im Blut mit dem Auto verunglückt. Die Behandlungskosten und das gezahlte Krankengeld beliefen sich auf 10.000 Euro. Er wurde rechtskräftig wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt. Die Krankenkasse forderte daraufhin 20 Prozent der Kosten sowie einen Teil des Krankengelds zurück.

Das Sozialgericht Dessau-Roßlau hat die dagegen gerichtete Klage des Versicherten abgewiesen, betont Klarmann.

Nach Ansicht der Richter sei die Kostenbeteiligung zu Recht erfolgt. Wer vorsätzlich eine Straßenverkehrsgefährdung begehe, könne an den Behandlungskosten beteiligt werden und müsse anteilig das Krankengeld zurückzahlen. Eine Kostenbeteiligung von 20 Prozent sei angemessen, zumal der Versicherte seine Einkommensverhältnisse nicht offengelegt habe.

Klarmann empfiehlt, dies zu beachten und ggfs. rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf den VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. (www.vdvka.de) verweist. (oe)

Weitere Informationen und Kontakt:

Jens Klarmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Präsident und geschäftsführendes Vorstandsmitglied des VdVKA - Verband Deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V., c/o Passau, Niemeyer & Collegen, Walkerdamm 1, 24103 Kiel, Tel.: 0431 9743030, E-Mail:j.klarmann@pani-c.de, Internet: www.pani-c.de