Die Diskussion über die Verfolgung von Internet-Straftaten war in der vergangenen Woche ein Tagesordnungspunkt auf der Tagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden. Es besteht noch enormer Nachholbedarf bei der Koordination von Gesetzen und Verordnungen zur Erhebung, Speicherung und Weitergabe von Daten. Für die Strafverfolgungsbehörden ist es schwierig, an Verbindungsdaten zu gelangen, weil die Provider diese Daten oft auf Grund datenschutzrechtlicher Bestimmungen bereits gelöscht haben. Außerdem verweigern viele Unternehmen ihre Mitwirkung bei der Fahndung nach Computer-Kriminellen und bei der Bewe. Jetzt ist der Gesetzgeber gefragt, eindeutige Regelungen zu schaffen.
Michael Rotert, Mitglied des Vorstands der GTEN AG und Vorstandsvorsitzender der Euroispa gibt nach Beendigung der BKA-Tagung zu bedenken, man solle sich nicht nur damit beschäftigen, die ganzen Datenmengen zu speichern. Man müsse sich auch überlegen, wie die angesammelten Datenmengen verwertet werden sollen. "Ohne eine klare Zusage der Bundesregierung, die Ermittlungsbehörden mit den nötigen finanziellen Mitteln zur Anschaffung der Technologien zur Datenauswertung auszustatten, ist die verlangte Datenspeicherung sinnlos", so Rotert.
Die GTEN AG ist Anbieter von Dienstleistungen zur überwachung der Telekommunikation für Netzbetreiber. Euroispa (European Internet Services Providers Association) ist der Dachverband der europäischen Internetdienst-Anbieter. (bz)