Bitkom: Der Koalitionsvertrag berücksichtigt ITK-Themen viel zu wenig

05.11.2002
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) nimmt erstmals Stellung zum verabschiedeten Koalitionsvertrag und beanstandet, wichtige Themenfelder wie E-Goverment, IT-Sicherheit würden zu wenig berücksichtigt. Punkte wie Altgeräte-Richtlinie, die Einführung einer digitalen Bürgerkarte oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes würden sogar gänzlich verschwiegen. "Die Chancen, die in einer pro-aktiven Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegen, werden zu wenig genutzt", übt der Chef des Branchenverbandes Bernhard Rohleder Kritik.

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) nimmt erstmals Stellung zum verabschiedeten Koalitionsvertrag und beanstandet, wichtige Themenfelder wie E-Goverment, IT-Sicherheit würden zu wenig berücksichtigt. Punkte wie Altgeräte-Richtlinie, die Einführung einer digitalen Bürgerkarte oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes würden sogar gänzlich verschwiegen. "Die Chancen, die in einer pro-aktiven Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegen, werden zu wenig genutzt", übt der Chef des Branchenverbandes Bernhard Rohleder Kritik.

Erfreulich sei hingegen die klare Bekenntnis zum schnellen Aufbau des UMTS-Netzes. Man wünsche sich aber, dass eine mögliche Belastung durch eine zusätzliche Urheberrechtabgabe auf UMTS-Handys unbedingt vermiede werde. Die Interessenorganisation regt deshalb eine "überprüfung und Konkretisierung des Koalitionsvertrages im Rahmen der Umsetzung in ein Regierungsprogramm" an. (cm)

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