Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) nimmt erstmals Stellung zum verabschiedeten Koalitionsvertrag und beanstandet, wichtige Themenfelder wie E-Goverment, IT-Sicherheit würden zu wenig berücksichtigt. Punkte wie Altgeräte-Richtlinie, die Einführung einer digitalen Bürgerkarte oder die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes würden sogar gänzlich verschwiegen. "Die Chancen, die in einer pro-aktiven Politik im Bereich der Informations- und Kommunikationswirtschaft liegen, werden zu wenig genutzt", übt der Chef des Branchenverbandes Bernhard Rohleder Kritik.
Erfreulich sei hingegen die klare Bekenntnis zum schnellen Aufbau des UMTS-Netzes. Man wünsche sich aber, dass eine mögliche Belastung durch eine zusätzliche Urheberrechtabgabe auf UMTS-Handys unbedingt vermiede werde. Die Interessenorganisation regt deshalb eine "überprüfung und Konkretisierung des Koalitionsvertrages im Rahmen der Umsetzung in ein Regierungsprogramm" an. (cm)