Bitkom gibt Merkel Hausaufgaben

Noch ist die neue Regierung nicht gebildet, doch der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., Bitkom, hat schon Positionspapiere in der Schublade, die die ITK-Branche voran bringen sollen. "Aus Perspektive der Hightech-Wirtschaft muss möglichst schnell eine handlungsfähige Regierung gebildet werden, auch damit in der digitalen Wirtschaftspolitik die notwendigen Akzente gesetzt werden können", fordert Bitkom-Präsident Dieter Kempf. Er sieht dabei in erster Linie die beiden großen Volksparteien gefordert.

Für Kempf gehört Netzpolitik "ins Zentrum des nächsten Regierungsprogramms". Netzpolitik müsse sowohl im Parlament und als auch auf Seiten der Bundesregierung fest verankert werden. "Dazu zählt an erster Stelle die Einrichtung eines ständigen Bundestagsausschusses ‚Internet und digitale Gesellschaft‘", erklärt der Bitkom-Präsident.

Der Verband hat zu den seiner Meinung nach wichtigsten netzpolitischen Themen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode formuliert:

• Bildung

• Cloud Computing

• Datenschutz

• E-Government

• E-Health

• Energie

• Industrie 4.0

• Innovation

• Intelligente Netze

• IT-Sicherheit

• Medienpolitik

• Mittelstand

• Start-ups

• Steuern

• Telekommunikation

• Urheberrecht

• Verkehr

• Verteidigung

• Wirtschaft

Damit Angela Merkel und ihr künftiger Koalitionspartner auch wissen, was der Bitkom zu diesen Themen empfiehlt, hat der Verband die Positionspapiere unter www.bitkom.org/bundestagswahl bereit gestellt. (awe)