Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart im Verfahren gegen HP die Entscheidung der vorigen Instanz zur Urheberrechtsabgabe auf Drucker bestätigt hat, brodelt es mal wieder gewaltig in der Branche. Zuerst zeigte sich der Branchenverband BITKOM entsetzt über das Urteil und warnte vor drohendem Unheil in Form von Preiserhöhungen und Innovationsstopp. Jetzt giftet der Kläger, die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort, zurück.
"Den Importeuren und Herstellern von urheberrechtspflichtigen Geräten geht es vorrangig darum, ihren Zahlungsverpflichtungen möglichst lange nicht nachkommen zu müssen und eine endgültige Rechtsprechung zu verschleppen", heißt es überraschend scharf in einer offiziellen Erklärung.
Jede einzelne Instanz - viere waren es insgesamt - habe bisher festgestellt, dass mit Druckern urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen gefertigt werden können und dürfen - und damit den Darlegungen der Industrie widersprochen. "Die Ergebnisse machen deutlich, dass schon nach derzeitigem Urheberrecht für alle Teile einer Gerätekette eine angemessene Urheberrechtsvergütung zu bezahlen ist", so Ferdinand Melichar, Geschäftsführer der VG Wort. Schließlich erwerbe der Käufer des Geräts mit der Pauschale auch das Recht, urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen für den eigenen Gebrauch zu fertigen.
Die VG Wort gehe deshalb zuversichtlich in die nächste Runde: "Während Hersteller und Importeure von Kopiergeräten darauf drängen, zukünftig private und sonstige eigene Vervielfältigungen grundsätzlich zu verbieten, stellt die geltende Gesetzgebung einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Nutzern und Urhebern her", so Melichar weiter. Das Urteil habe das Recht der Bürger auf privates Kopieren erneut nachhaltig gestärkt. (mf)