Der gemeinsame Standpunkt des Europäischen Rats der Umweltminister zur EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Direktive) ruft beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) gemischte Reaktionen hervor. Begrüßt wird die Entscheidung des EU-Ministerrats, wesentliche Punkte praxisnäher regeln zu wollen, als es die Beschlüsse des Europäischen Parlaments in erster Lesung vorsahen.
Anders als vom EU-Parlament vorgeschlagen, sollen laut Empfehlung der EU-Umweltminister Verbrauchsmaterialien wie Toner und Kartuschen nicht in den Geltungbereich der Richtlinien fallen. Ferner sollen die Unternehmen nach Meinung des Ministerrats künftig wählen können, ob sie sich eigenständig oder gemeinsam mit anderen Herstellern den Elektronikschrott erst an bestimmten Sammelstellen und nicht schon bei den Privathaushalten abholen.
Als nicht hinnehmbar sieht der Bitkom jedoch den neuen Vorschlag des EU-Ministerrats, Unternehmen mit weniger als zwei Millionen Euro Umsatz und weniger als zehn Mitarbeitern auf fünf Jahre von der Verantwortung für Altgeräte ausnehmen zu wollen. Immerhin würden diese Unternehmen jährlich rund eine Million PCs auf den Markt bringen.
"Die Richtlinie wird konterkariert, wenn sich diese Hersteller ihrer Verantwortung legal entziehen könnten", wettert der Bitkom-Vorsitzende Bernhard Rohleder. Er begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass eine solche Klausel Trittbrettfahrer einladen könnte, nur kurzfristig Geräte anzubieten und dann schnell wieder vom Markt zu verschwinden. (kh)