Bitkom warnt: Gesetzesänderung macht Scanner und Faxe teurer

09.06.2000
BERLIN - Der Deutsche Bundestag wird heute eine Gesetzesänderung beschließen, wodurch die meisten Faxgeräte und Scanner 35 Mark teurer werden, befürchtet der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien). Betroffen wären insbesondere Geräte aus dem unteren Pre. Diese will das Bundesjustizministerium zukünftig mit einer Abgabe in Höhe von 35 Mark belegen, wie es bei Geräten für den professionellen Einsatz bereits üblich ist. Die Abgaben waren ursprünglich für Kopiermaschinen gedacht und sollen nun auf zahlreiche weitere Geräte ausgedehnt werden. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder fordert den Verzicht auf jegliche neue Abgaben:: "Wir können nicht die Informationsgesellschaft voranbringen, indem wir zusätzliche Kopiererabgaben für Faxgeräte, Rundfunkgebühren für PCs oder Entsorgungsabgaben für die Basistechnologien einführen." Der BITKOM sieht durch die neuen Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen ITK-Industrie gefährdet. Ein Scanner zum bisherigen Preis von 98 Mark würde zukünftig 133 Mark kosten. Rohleder: "Solche Abgaben sind das beste Mittel, um Hersteller, Handel und Käufer aus Deutschland zu vertreiben." (mf)

BERLIN - Der Deutsche Bundestag wird heute eine Gesetzesänderung beschließen, wodurch die meisten Faxgeräte und Scanner 35 Mark teurer werden, befürchtet der BITKOM (Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien). Betroffen wären insbesondere Geräte aus dem unteren Pre. Diese will das Bundesjustizministerium zukünftig mit einer Abgabe in Höhe von 35 Mark belegen, wie es bei Geräten für den professionellen Einsatz bereits üblich ist. Die Abgaben waren ursprünglich für Kopiermaschinen gedacht und sollen nun auf zahlreiche weitere Geräte ausgedehnt werden. BITKOM-Hauptgeschäftsführer Rohleder fordert den Verzicht auf jegliche neue Abgaben:: "Wir können nicht die Informationsgesellschaft voranbringen, indem wir zusätzliche Kopiererabgaben für Faxgeräte, Rundfunkgebühren für PCs oder Entsorgungsabgaben für die Basistechnologien einführen." Der BITKOM sieht durch die neuen Abgaben die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen ITK-Industrie gefährdet. Ein Scanner zum bisherigen Preis von 98 Mark würde zukünftig 133 Mark kosten. Rohleder: "Solche Abgaben sind das beste Mittel, um Hersteller, Handel und Käufer aus Deutschland zu vertreiben." (mf)

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