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Digitalpakt für Schulen

Bitkom wirft Bundesländern "Bedenkenträgertum" vor

Armin Weiler kümmert sich um die rechercheintensiven Geschichten rund um den ITK-Channel und um die Themen der Distribution. Zudem ist er für den Bereich Peripherie zuständig. Zu seinen Spezialgebieten zählen daher Drucker, Displays und Eingabegeräte. Bei der inoffiziellen deutschen IT-Skimeisterschaft "CP Race" ist er für die Rennleitung verantwortlich.
Bitkom-Präsident Achim Berg hat die Bundesländer ungewöhnlich scharf für ihre Blockadehaltung bei der geplanten Grundgesetzänderung zur Digitalisierung von Schulen kritisiert.

Der Branchenverband Bitkom ist eigentlich, wenn überhaupt, dann durch eher dezente Kritik an der Politik bekannt. Die recht harsche Stellungnahme des Bitkom-Präsidenten Achim Berg zeigt, wie sehr man sich bei dem Verband über die vorerst gescheiterte Grundgesetzänderung zur digitalen Ausstattung von Schulen, dem sogenannten Digitalpakt, ärgert.

Schulen müssen wohl noch etwas länger auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Digitalpakts warten.
Schulen müssen wohl noch etwas länger auf finanzielle Unterstützung im Rahmen des Digitalpakts warten.
Foto: Rawpixel.com - shutterstock.com

Die Bundesländer lehnen die geplante Grundgesetzänderung, die eine Finanzierung von IT-Ausstattungen der Schulen aus Bundesmitteln vorsieht, in der geplanten Form ab. Sie befürchten, dass Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten, die derzeit in der Hoheit der Länder liegen, beschnitten werden.

Blockadehaltung, Kleinstaaterei und Bedenkenträgertum

Nun soll zunächst im Rahmen eines Vermittlungsverfahrens die Grundgesetzänderung überarbeitet werden - und das kann dauern. Dem Bitkom-Präsidenten geht das entschieden zu langsam: "Der milliardenschwere Digitalpakt, der bereits vor zwei Jahren angekündigt wurde, muss endlich umgesetzt werden. Und auch das kann und darf erst der Anfang sein", fordert er. Er hält die "Blockadehaltung der Bundesländer" für unverantwortlich gegenüber den künftigen Generationen. "Gerade in der Bildungspolitik gilt es, die deutsche Kleinstaaterei zu überwinden. Das sieht übrigens auch eine große Mehrheit der Bundesbürger so, die in der Bildungspolitik lieber den Bund statt der Länder in der Verantwortung sehen würde. Jetzt ist Mut gefragt statt Bedenkenträgertum", so Berg.

Lesen Sie auch: Länder gegen Grundgesetzänderung

Der Bitkom-Chef will einen "grundlegenden Kulturwandel" an Deutschlands Schulen. "Wir setzen uns dafür ein, flächendeckend Smart Schools zu schaffen - mit digitaler Infrastruktur, digitalen Curricula und digital-kompetenten Lehrerinnen und Lehrern", erläutert Berg. Nur wenn man bereit sei, heute in Bildung zu investieren, könne man in Deutschland langfristig wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftlichen Wohlstand sichern.

Auch der Channel verspricht sich viel vom Digitalpakt. Gerade im Education-Segment aktive Systemhäuser könnten von dem milliardenschweren Programm profitieren. Zudem erhofft sich die Branche langfristig die Bereitstellung von dringend benötigten Fachkräften im IT-Bereich.