BONN (Dow Jones)--Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat einer von der Europäischen Kommission erwogenen Abspaltung der Netze bei den ehemaligen Monopolunternehmen im Telekommunikationsbereich eine Absage erteilt. Staatssekretär Bernd Pfaffenbach sagte am Freitag in Bonn, er könne für eine solche Maßnahme keine Notwendigkeit erkennen. Bereits die Diskussion über ein Unbundling im Strombereich habe nicht viel weitergeführt. Es sei nicht ersichtlich, warum die Debatte jetzt auf den Telekombereich übertragen werden sollte.
Der Wirtschafts-Staatssekretär wandte sich damit gegen Überlegungen der EU-Kommissarin Viviane Reding, zur Förderung des Infrastruktur-Wettbewerbs im Telekommunikationsmarkt die Netze der Ex-Monopolisten abzuspalten. Außerdem sprach sich Pfaffenbach gegen Pläne Redings zur Schaffung einer europäischen Regulierungsbehörde im Telekommunikationsbereich aus. "Alles, was auf flacherer Ebene geregelt werden kann, sollte dort bleiben", sagte er. Eine Zentralisierung sei "generell nur in nachweisbaren Einzelfällen sinnvoll". Eine bessere Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden halte er für effizienter, sagte Pfaffenbach.
Reding hat für den Herbst Vorschläge zur Neufassung der europäischen Telekom-Regeln angekündigt. Sie sollen Ende Oktober dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat unterbreitet werden. In diesem Zusammenhang hat sie die Überlegungen zu Unbundling und Super-Regulierer geäußert.
Webseiten: www.BMWi.de
http://ec.europa.eu/commission_barroso/reding/index_en.htm
-Von Stefan Paul Mechnig, Dow Jones Newswires,
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