Von Ann Keeton DOW JONES NEWSWIRES
CHICAGO (Dow Jones)--Im Streit um Subventionen für die Flugzeughersteller Airbus und Boeing reklamieren beide Seiten den Sieg für sich. Die am Freitag an die Regierungen der USA und der EU zugestellte Entscheidung der Welthandelsorganisation WTO ist zwar offiziell vertraulich, dennoch sickern nach und nach Informationen aus dem rund 1.000 Seiten langen Bericht durch.
So sagte bereits am Freitag eine mit der Sache vertraute Person, die WTO habe die Hilfen der Europäischen Union für den Airbus "A380" für unzulässig erklärt. US-Handelsbeamte nannten die Entscheidung "einen großen Sieg", wie die Person erklärte.
Aus europäischen Kreisen war hingegen zu hören, dass 70% der US-Ansprüche zurückgewiesen worden seien. Das Gremium habe außerdem befunden, dass Starthilfen von Regierungen grundsätzlich eine "zulässige" Möglichkeit zur Finanzierung neuer Flugzeugprogramme seien.
Laut US-Kreisen war Airbus letzten Endes aber doch der Verlierer des vorläufigen Bescheids. Airbus könnte dazu gezwungen werden, die Hilfen für den "A380" zurückzuzahlen. Die WTO will ihre endgültige Entscheidung im kommenden Jahr verkünden.
In sechs Monaten soll die in Genf ansässige Organisation außerdem über eine Gegenklage der EU gegen Boeing und die USA befinden. Bei beiden Entscheidungen geht es um mehrere Milliarden Dollar in einer Branche, die mehr als jede andere Handelsgewinne für die USA und EU generiert.
Die Entscheidung vom Freitag "ist ein großer Sieg auf dem Papier, aber in Wirklichkeit wird der Berufungsprozess vermutlich noch bis 2013 andauern", sagte Brian Havel, Experte für internationales Luftfahrtsrecht an der DePaul University. Bis dahin würden Boeing und Airbus wie gewohnt weiter machen.
Beide Unternehmen wollen mit Staatshilfe neue Flugzeuge auf den Markt bringen, die 787 für Boeing und den A350 für Airbus. Angesichts der politischen Rahmenbedingungen im Welthandel könne die nächste WTO-Entscheidung vermutlich zu Gunsten von Airbus ausfallen und damit die Waagschale wieder ausgleichen.
Die WTO-Entscheidung könne dabei helfen, einen globalen Rahmen für staatliche Finanzierungen von neuen Flugzeugen zu setzen. Allerdings sei die internationale Rechtssprechung in der Regel "schwammig" und offener für Interpretationen als Entscheidungen eines hohen Gerichts in den USA oder der EU.
Neue Wettbewerber, die in den Markt drängen, wie beispielsweise aus China oder Russland, würden vermutlich nicht zwei Mal darüber nachdenken, wie sie ihre Flugzeuggeschäfte subventionieren, sagte Havel. "Russland gehört nicht einmal zur WTO", merkte er an. Realistisch betrachtet seien neue Verkehrsflugzeugprogramme außerdem so teuer, dass sie auf staatliche Unterstützung angewiesen seien.
Nach Informationen der Financial Times könnte die EU mit den USA verhandeln, um den Subventionsstreit vorzeitig zu beenden. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton habe diese Option am Wochenende in Erwägung gezogen, berichtete die Zeitung am Sonntag auf ihrer Webseite. "Konstruktive Verhandlungen sind oft, aber nicht immer, der bessere Weg als ein gerichtliches Verfahren", sagte Ashton laut FT vor Reportern.
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