Bevorzugung der Telekom wäre Rückschritt für die Marktliberalisierung
"Der BREKO ist beruhigt, dass die EU-Kommission der Deutschen Telekom für deren Ausbau der Glasfasernetze keine Ausnahme von den Wettbewerbsregeln gewähren wird", heißt es in einer aktuellen Stellungnahme. Schließlich lägen auch die Investitionen des Unternehmens mit 2,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr gemessen an denen der Mitbewerber mit 3,7 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum deutlich niedriger. "Die Bevorzugung der Telekom wäre folglich ein Rückschritt für die Marktliberalisierung und den Breitbandausbau. Sie investiert ja nur dort, wo sie dem Wettbewerb ausgesetzt ist", meint Lüddemann.
Nach Auffassung des BREKO sei es zwar richtig, Anreize für Investitionen in neue Netzinfrastruktur zu schaffen. Dabei sei allerdings zu beachten, dass entsprechende Anreize grundsätzlich investierenden Unternehmen zugutekommen würden. "Ein Abbau von Regulierung wirkt dagegen nur zugunsten des Ex-Monopolisten", so die Kritik des BREKO.
"Breitbandanschlüsse sind heute ein wesentliches Moment für die gesellschaftliche Teilhabe der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen", erklärt Bernd Rudolph von der Initiative gegen digitale Spaltung. Nach wie vor würden aber Millionen von Menschen in Deutschland nicht über solche Zugänge verfügen. Jahrelang sei das Problem weitgehend sich selbst überlassen worden. "Die Folgen sind heute nicht zu übersehen. Ganze Regionen sind von der Breitbandinfrastruktur abgeschnitten. Investitionen in diesen Gegenden versprechen keinen schnellen 'Return on Invest'", betont Rudolph.
Die Breitbandstrategie der Bundesregierung sei zwar als Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen. Es bestehe allerdings die ernste Sorge, dass mit den ins Auge gefassten Maßnahmen keine nachhaltige Aufhebung der digitalen Spaltung in Deutschland erreicht werden könnte.