BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung hat einen neuen Vorschlag der EU-Kommission zur Lösung des Streites über das europäische Satelliten-Navigationssystem Galileo positiv bewertet. "Die jetzt vorgelegt Lösung sichert auf der einen Seite, dass es Wettbewerb gibt und gibt andererseits die Möglichkeit, dass die deutsche Industrie an diesem großen Projekt entsprechend ihrer Kompetenz, ihrer Kapazitäten, ihres Know-how und ihrer Mitarbeiter berücksichtigt wird", sagte Rainer Lingenthal, Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, am Freitag in Berlin.
"Wenn das so kommt und auch die Finanzierung sicher gestellt wäre, wäre das ein ganz entscheidendes Plus für deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie", sagte der Sprecher weiter. Dadurch würde ein auch strategisch sehr wichtiges Zukunftssegment im internationalen Sektor von Deutschland "bedeutend mit besetzt", und es könnten Hochtechnologiearbeitsplätze in großem Umfang neu geschaffen werden, sagte Lingenthal.
Über die Finanzierung des Projektes gebe es weiter unterschiedliche Vorstellungen, die "noch zu diskutieren sein werden", sagte der Sprecher des Verkehrsministeriums. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums (BMF), Stefan Olbermann, bestätigte, dass die Fragen zur Finanzierung aktuell noch in Brüssel beraten würden. Zu Details äußerte er sich nicht, bekräftigte jedoch die Haltung der Bundesregierung. "Wir bleiben weiter bei unserer Position, dass es über die Finanzierung nicht zu einer Mehrbelastung innerhalb der finanziellen Vorausschau kommen darf", sagte Olbermann.
Der EU-Verkehrsministerrat werde sich am 29. November voraussichtlich wieder mit dem Thema Galileo beschäftigen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg.
Nach einem Bericht des "Handelsblattes" vom Freitag steht der Streit über das europäische Satelliten-Navigationssystems Galileo vor einer Lösung. Die EU-Kommission wolle die Neuausschreibung des größten europäischen Industrieprojekts so verändern, dass auch deutsche Unternehmen zum Zuge kämen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf EU-Kreise. Wenn dies gesichert sei, lasse sich auch die Blockade bei der Finanzierung lösen. Mit einem Durchbruch werde beim EU-Gipfel am 14. Dezember gerechnet.
Der Streit muss bis Ende des Jahres beigelegt sein, soll Galileo wie geplant 2013 die Arbeit aufnehmen. Daher drängt die Zeit. Seit den ersten Plänen zu Galileo leidet das Projekt am Grundsatzstreit der beteiligten Länder um die Vergabe der Mittel. Erst im vorigen Jahr war unter heftigem deutschem Druck ein Kompromiss zustande gekommen, der sich wenig später als brüchig erwies. Das darin vereinbarte Industriekonsortium scheiterte, seit Juni 2007 bewegte sich nichts mehr. Obwohl die ersten Testsatelliten bereits im All sind, war Galileo seither akut vom Absturz bedroht.
Die Bundesregierung sieht sich als größter Geldgeber des Projekts von der EU-Kommission benachteiligt. Sie hat daher wiederholt damit gedroht, auf dem Gipfel im Dezember ein Veto gegen die Pläne der Kommission einzulegen. Verkehrskommissar Jacques Barrot hatte vorgeschlagen, die zum Aufbau fehlenden 2,4 Mrd EUR aus Überschüssen im laufenden EU-Budget zu finanzieren und die Industrieaufträge neu auszuschreiben. Dies hätte aus Sicht Berlins zu einer Benachteiligung der deutschen Industrie führen können. Um diese Sorge zu zerstreuen, hat Barrot nun einen neuen Vorschlag vorgelegt. Er unterteilt die Ausschreibung in bis zu sieben Lose. Jedes Unternehmen darf dabei nur in einem, maximal in zwei Segmenten zum Zuge kommen.
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