Unterlassungsansprüche durchsetzen

Das Wichtigste zur Abmahnung

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.

VII. Muster

1. Muster: Abmahnung

Sehr geehrter Herr X,

wir zeigen Ihnen an, dass uns ausweislich der anliegend beigefügten Vollmachtsurkunde die X-GmbH, (Adresse), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer …, mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt hat.

Unter dem Mitgliedsnamen X vertreiben Sie als gewerblicher Anbieter über die Internetplattform eBay Waren aus dem Sortiment Computerzubehör. Unsere Mandantin vertreibt unter dem Mitgliedsnamen X ebenfalls gewerblich Computerzubehör über die Internetplattform eBay. Sie befinden sich daher im unmittelbaren Wettbewerb mit unserer Mandantin.

Eine Überprüfung Ihres Angebots unter der Artikelnummer … bei eBay hat ergeben, dass Sie sich in mehrerlei Hinsicht wettbewerbswidrig verhalten.

(Aufzählung der einzelnen Wettbewerbsverstöße mit rechtlicher Würdigung)

Wir fordern Sie daher im Auftrag unserer Mandantin auf, Ihr bis spätestens zum (i. d. R. eine Woche) eine entsprechende strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unseren Händen abzugeben. Hierzu kann das beigefügte Muster verwendet werden. Eine Übersendung der Unterlassungserklärung vorab per Telefax genügt, sofern das Original unverzüglich nachgereicht wird.

Nach § 12 Abs. 1 S. 2 UWG sind Sie verpflichtet, unserer Mandantin die ihr wegen der Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten zu erstatten. Die Kosten für unsere Inanspruchnahme berechnen sich wie folgt: …

Wir fordern Sie auf, den ausgewiesenen Betrag bis spätestens zum (z. B. zwei Wochen) auf unser oben angegebenes Konto zu überweisen. Eine Fristverlängerung können wir in Anbetracht der wettbewerbsrechtlichen Eilbedürftigkeit nicht gewähren.

Sollten die genannten Fristen fruchtlos verstreichen, müssten wir unserer Mandantin empfehlen, ohne weitere Vorankündigung gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt

2. Muster: Unterlassungserklärung

(Aus Sicht des Abmahnenden formuliert. Aus Sicht des Abgemahnten werden sich oft Modifizierungen empfehlen, insbesondere dahingehend, dass die Unterwerfung ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich erfolgt)

Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Die X-GmbH, (Adresse), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer

- nachfolgend "Unterlassungsschuldnerin" genannt -

verpflichtet sich gegenüber der

Y-GmbH, (Adresse), gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer … - nachfolgend "Unterlassungsgläubigerin" genannt -,

1. es künftig zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr …,

2. für jeden Fall schuldhafter Zuwiderhandlung gegen vorgenannte Ziffer 1. eine Vertragsstrafe in Höhe von … an die Unterlassungsgläubigerin zu zahlen,

3. die Kosten der Einschaltung von Rechtsanwalt … aus Anlass dieser Erklärung aus einem Gegenstandswert von … zu erstatten.

Ort, Datum

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