Deutsche Datenschützer und Facebook sind einem Dauerstreit - jetzt gibt es neuen Zoff: Das weltgrößte Online-Netzwerk plant Änderungen bei seinen Nutzungsregeln.
Foto:
Facebook stößt mit einer geplanten Überarbeitung seiner Nutzungsbedingungen auf Kritik. Die neuen Regeln schränkten die Rechte der Nutzer weiter ein, erklärten die Datenschutzbeauftragten von Hamburg und Schleswig-Holstein am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung. So behalte sich das Unternehmen vor, weitere Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen, ohne die Zustimmung der Nutzer einzuholen. Das Online-Netzwerk betont dagegen, die Aktualisierung trage zu einem "besseren Verständnis der Funktionsweise von Facebook" bei. Zudem würden die Änderungen publik gemacht und unter Einbeziehung der Nutzer vorgenommen.
Facebook informiert auf der Seite "Facebook Site Governance" über geplante Änderungen an den Nutzungsbedingungen. Nutzer müssen auf den "Gefällt mir"-Knopf der Seite drücken, damit Neuigkeiten automatisch in ihre Timeline einlaufen, also dem zentralen Ticker mit Meldungen aus dem Netzwerk. Die Aktualisierung der "Erklärung der Rechte und Pflichten" steht seit dem 15. März zur Diskussion. Bei mehr als 7000 Kommentaren zu einer Änderung will das Unternehmen mehrere Alternativen zur Abstimmung stellen.
Keine wirksame Einwilligung
Die Datenschützer halten das jedoch nicht für ausreichend. "Eine wirksame Einwilligung der Nutzer scheitert vor allem an einer klaren Aufklärung über die Datenverarbeitung und der fehlenden Wahlmöglichkeit für die Betroffenen, die Verwendung ihrer Nutzungs- und Inhaltsdaten für Werbezwecke zu untersagen", erklärte der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert.
ChannelPartner auf Facebook: Werden Sie Fan!
Facebook verpasse es, das Recht der Nutzer, selbst über den Umfang der Datenverwendung zu entscheiden, "hinreichend zu beachten und technisch umzusetzen", erklärte Johannes Caspar, Datenschützer von Hamburg.
Dass Facebook mit seinen Geschäftsbedingungen gegen Verbraucherrechte verstößt, hat Anfang März schon das Landgericht Berlin festgestellt. Bei der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen ging es allerdings um den Freundefinder von Facebook. (dpa/kv)