Deutschland auf der Anklagebank: EU fordert schnellere öffnung des TK-Marktes

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und sieben weitere Länder ein Verfahren wegen unzureichender Umsetzung der EU-Regeln zur Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes eröffnet. Die EU-Staaten hatten eigentlich bis zum 25. Juli Zeit, Regeln für mehr Wettbewerb in der gesamten TK-Branche umzusetzen. Doch neben Deutschland ließen sich auch Belgien, Frankreich, Griechenland , Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien zu viel Zeit dabei. Deutschland gehört in den Augen der EU-Kommissare sogar zu den langsamsten in der Runde, da es bislang noch keine einzige der vier Regeln, die zum Richtlinienpaket gehören, umgesetzt hätte. Dieses Paket soll den Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien und über die Grenzen der EU-Staaten hinweg stärken und staatliche Regulierung Schritt für Schritt zurückfahren, sobald der Wettbewerb in den einzelnen Bereichen zugenommen hat. Das aktuelle Verfahren soll die Entschlossenheit der EU-Kommissare betonen, die auf eine schnelle Umsetzung der Richtlinien pochen. Schon im Frühjahr 2004 könnte das Verfahren in einer Klage der Kommission vor dem Europäischen Gerichtshofes enden.(go)