Unseriöse Dialer-Anbieter verleiten Internetnutzer immer wieder durch eine trickreiche Ausgestaltung von Internetseiten und Pop-up-Fenstern zum Download von Dialer-Software und zur Anwahl von 0190-Nummern zu stattlichen Tarifen. Die Höhe der Tarife wird dem Nutzer dabei oft bewusst verschwiegen.
Aus dem E-Commerce-Recht ergibt sich klar und eindeutig, dass die weit verbreitete Praxis unseriöser Dialer-Anbieter rechtswidrig ist. Paragraf 312 e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verpflichtet Internetanbieter nämlich unter anderem zu einer "klaren und verständlichen" Mitteilung über die Höhe aller anfallenden Gebühren.
Das E-Commerce-Recht gilt nicht nur für die Dialer-Anbieter selbst, sondern auch für Provider, die Dialer-Nummern weitervermieten. Werden Provider auf Rechtsverstöße unseriöser Dialer-Anbieter hingewiesen, so sind sie zur Sperrung der Nummern verpflichtet, wenn der Anbieter den Rechtsverstoß trotz Abmahnung fortsetzt. Dies hat das Landgericht Köln in seinem Beschluss bestätigt und einen Provider unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro zur Nummernsperre verpflichtet.
Wenig verbraucherfreundlich fiel dagegen ein Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach aus (Az. 5 C 286/02). Dort hatte ein Dialer-Geschädigter einen Provider auf Erstattung von knapp 400 Euro Telefongebühren verklagt, die bei einer unbemerkten Dialer-Einwahl angefallen waren. Da nicht mehr feststellbar war, an welchen Dialer-Anbieter die Gebühren geflossen waren, meinte der Geschädigte, den Nummernprovider für den Schaden haftbar machen zu können. Das Amtsgericht Mönchengladbach wies die Klage ab. Begründung: Wenn der Dialer-Anbieter trotz sorgfältiger Recherchen des Providers nicht mehr ausfindig gemacht werden könne, sei dies das Risiko des Nutzers. Einen "Wissensvorsprung", der eine Haftung begründen könnte, habe der Provider nicht.
Die beiden aktuellen Urteile kommentiert der auf Internetrecht spezialisierte Berliner Anwalt Niko Härting: "Oft ist es schwer, gegen unseriöse Dialer-Anbieter vorzugehen. Daher liegt es nahe, die Provider haftbar zu machen, die an den Aktivitäten der schwarzen Schafe mitverdienen. Die Entscheidung des LG Köln ist daher wegweisend. Allerdings zeigt das Urteil aus Mönchengladbach, dass nach wie vor große Rechtsunsicherheit besteht." (rk)
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