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FAQ Geheimhaltungsvereinbarung (mit Mustervertrag)

Die Geheimhaltungspflicht schriftlich fixieren

10.08.2018
Von  und Sebastian Laoutoumai  
Dr. Michael Rath ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für Informationstechnologie-Recht und Partner der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln. Zudem ist er Certified ISO/IEC 27001 Lead Auditor. Seine Beratungsschwerpunkte sind das IT-Recht, Datenschutzrecht und der Gewerbliche Rechtsschutz. Dr. Michael Rath ist u.a. Mitglied in der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) und akkreditierter Schlichter für IT-Streitigkeiten bei der Schlichtungsstelle der DGRI.


Sebastian Laoutoumai ist Rechtsanwalt der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln. Die Schwerpunkte der Tätigkeit von Sebastian Laoutoumai liegen im Gewerblichen Rechtsschutz, insbesondere dem Marken- und Wettbewerbsrecht. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt im Logistikrecht und auf der Verhandlung und Erstellung von IT-Verträgen.
Schriftliche Geheimhaltungsvereinbarungen sind für viele Unternehmen oft unabdingbar. Wann diese Vereinbarung Sinn macht, welche unterschiedlichen Formen es gibt und was inhaltlich zu beachten ist, lesen Sie in diesem Artikel.

Seit dem 9. Juni 2018 gelten die neuen europäischen Vorgaben für den Geheimnisschutz. Denn dies ist das Ablaufdatum der im Rahmen der Know-How Richtlinie vorgegebenen Frist für die Umsetzung in nationales Recht. Der deutsche Gesetzgeber wird diese Richtlinie voraussichtlich nach der Sommerpause in Gestalt des "Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen" (GeschGehG) umsetzen.

Durch ein Non Disclosure Agreement (NDA) werden vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschützt.
Durch ein Non Disclosure Agreement (NDA) werden vertrauliche Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschützt.
Foto: Novikov Aleksey - shutterstock.com

Know-How-Schutz

Durch die europäische Richtlinie zum Schutz von vertraulichem Know-how und vertraulichen Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) ("Know-how-Richtlinie"), die in Deutschland durch das "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) umgesetzt werden soll, erlangt künftig Know-how-Schutz nur noch derjenige, der entsprechende Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat und diese in einem Verletzungsverfahren auch nachweisen kann. Bislang lag bereits dann ein Geschäftsgeheimnis vor, wenn eine geheime Tatsache nach dem erkennbaren Willen des Inhabers geheim gehalten werden soll. Dieser subjektive Geheimhaltungswille reicht knftig nicht mehr aus. Vielmehr braucht es nunmehr der tatsächlichen Umsetzung von "angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen". Dies können technische, organisatorische oder rechtliche Schutzmaßnahmen sein. Beispiele hierfür können etwa die Kennzeichnung von Dokumenten, die Staffelung von Informationen nach bestimmten "Geheimhaltungsstufen" beziehungsweise eine durchgängige Datenklassifikation, und die Einführung eines entsprechenden Dokumentenmanagementsystems, gegebenenfalls gekoppelt mit DLP-Systemen sein.

Was ist eine Geheimhaltungsvereinbarung

Unter rechtliche Schutzmaßnahmen fallen natürlich auch die Geheimhaltungsvereinbarungen mit Mitarbeitern und Dienstleistern.
Durch eine Geheimhaltungsvereinbarung - auch Non Disclosure Agreement oder NDA - werden die vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse geschützt. Diese Verschwiegenheitsvereinbarung ist ein Vertrag, welcher das Stillschweigen über bestimmte Informationen wie etwa Verhandlungsergebnisse oder vertrauliche Unterlagen festschreibt. Der zur Vertraulichkeit Verpflichtete erklärt in diesem Vertrag - oftmals unter Androhung einer Vertragsstrafe - ,ihm zugänglich gemachte (vertrauliche) Informationen geheim zu halten.

Geheimhaltungsvereinbarungen mit Mitarbeitern

Der Schutz des eigenen, unternehmensinternen Wissens fängt in erster Linie bei den eigenen Mitarbeitern an. Diese müssen nicht nur für einen sorgsamen Umgang mit geheimen Informationen sensibilisiert werden. Sie müssen auch über die Konsequenzen einer unberechtigten Weitergabe geheimer Informationen belehrt und insbesondere zur strikten Verschwiegenheit verpflichtet werden. Das betrifft nicht zuletzt auch ausgeschiedene Mitarbeiter, die bewusst oder unbewusst ihrem alten Arbeitgeber schaden, in dem sie geheime Informationen zu ihrem neuen Arbeitgeber mitnehmen und diesem zur Verfügung stellen.

Lesetipp: Mitarbeiter, die zu Innentätern wurden

NDA-Mustervertrag zum Download

Die Abgrenzung zwischen (geschützten) Betriebs- und Geschäftsgeheimissen und redlich erworbenen Erfahrungswerten und Kenntnissen eines Mitarbeiters bereitet hierbei erhebliche Schwierigkeiten. Es bietet sich aber jedenfalls an, durch vertragliche Vereinbarungen mit den Mitarbeitern ein "Reverse Engineering" auszuschließen. Denn dieses ist nach der Know-How-Richtlinie und dem Entwurf des GeschGehG nunmehr explizit erlaubt.

Ausdrücklich erlaubt ist es Arbeitnehmern nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 GeschGehG auch, ein Geschäftsgeheimnis durch Ausübung von Informations- und Anhörungsrechten zu erlangen. Abgesehen davon erfordert es die kürzlich in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Mitarbeiter auch in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Vertraulichkeit und damit (wie früher unter § 5 BDSG) auf die Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten.

Geheimhaltungsvereinbarungen mit Dienstleistern

Auch Kooperations- und Vertragspartner können für den Schutz von Know-How ein Risiko darstellen. Oftmals muss im Vorfeld einer Kooperation oder einer Finanzierung geheimes Wissen offenbart werden, damit der potentielle Kooperationspartner überprüfen kann, ob eine Zusammenarbeit mit dem eigenen Unternehmen überhaupt Sinn ergibt.

Die Preisgabe geheimer Informationen dient dann dazu, die eigene Expertise zu unterstreichen und zu belegen. Aber auch die bloße Machbarkeit einer geplanten Kooperation steht und fällt mit dem vorhandenen Know-how. Im Gegenzug ist die direkte Einflussnahme auf den potenziellen Kooperationspartner äußerst gering. Auch die interne Organisation beziehungsweise der interne Umgang mit geheimen Informationen ist außerhalb des eigenen Einflussbereichs, sodass auch Dienstleister einen nicht zu unterschätzenden Risikofaktor in Bezug auf das eigene Know-how darstellen.

Mustervertrag zum Download

Ein NDA-Template, welches die Vorgaben der Know-How-Richtlinie und des GeschGehG bereits berücksichtigt, finden Sie hier:

NDA-Mustervertrag zum Download