Die Grünen: Postgeheimnis soll auch für das Internet gelten

Die Grünen wollen das Post- und Fernmeldegeheimnis ausweiten: Wegen der steigenden Internet-Nutzung streben sie ein allgemeines Kommunikations- und Mediennutzungs-Geheimnis an, das auch das Internet einbezieht . Laut der medienpolitischen Sprecherin der Grünen, Grietje Bettin, soll jeder Nutzer selbst entsche können, wer welche Kenntn über sein Nutzungsverhalten erhält. Im Interesse des Datenschutzes müssten daher die Rechte der Nutzer und nicht die wirtschaftlichen Interessen der Anbieter im Mittelpunkt stehen. Im Interesse des Datenschutzes lehnen die Grünen auch die von der Innenministerkonferenz geforderte Protokollierungspflicht für Prov zum Zwecke der Strafverfolgung entschieden ab. (st)