DJ EU will Ausgliederung der Festnetze aus Telekomkonzernen - FTD

29.03.2007

HAMBURG (Dow Jones)--Nach Plänen der EU-Kommission sollen nationale Regulierungsbehörden künftig das Recht haben, den Telekomkonzernen die Auslagerung ihres Festnetzes in eine eigene Gesellschaft vorzuschreiben, um Wettbewerbern einen diskriminierungsfreien Zugang zu sichern. Vorbild dafür sei die bereits heute in Großbritannien geltende funktionelle Trennung, sagte die für den Sektor verantwortliche Kommissarin Viviane Reding der "Financial Times Deutschland" (FTD - Mittwochausgabe).

Dabei gehe es der Kommissarin vor allem um den so genannten Breitbandmarkt. Ein entsprechender Vorschlag soll laut engen Mitarbeitern Redings sehr wahrscheinlich Teil eines Reformpakets für die EU-Vorgaben zur Telekomregulierung sein, das die Kommission im Sommer vorlegen will. Ein Fortschrittsbericht zum Telekomsektor, den Reding am Donnerstag präsentieren will, zeige zwar deutliche Fortschritte bei der Verbreitung von Breitbandanschlüssen. Die Kommission sorgt sich aber darum, dass das Segment in vielen EU-Staaten von Ex-Monopolisten dominiert wird.

Grundsätzlich müssen die etablierten Konzerne Konkurrenten zwar Zugang zu ihrem Netz gewähren. Wettbewerber der Deutschen Telekom AG etwa klagen aber, dass der Konzern Anfragen verschleppe und beim Zugang diskriminiere. In Großbritannien hat sich British Telecom (BT) dazu bereit erklärt, das Festnetz in eine eigene, vom restlichen Geschäft strikt getrennte rechtliche Einheit auszugliedern. Das Netz bleibt in der Bilanz von BT. Der Zugang wird aber von einem Gremium geregelt, dem Konkurrenten und Vertreter der nationalen Regulierer angehören.

Nach Redings Vorstellungen sollen alle nationalen Regulierer die Möglichkeit haben, eine solche Trennung durchzusetzen. Das soll unter der Voraussetzung gelten, dass der Markt versagt hat und weniger harsche Schritte das Wettbewerbsproblem nicht beheben. Die EU-Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Vorschlägen zustimmen.

Der Breitbandmarkt ist dem Kommissionsbericht zufolge 2006 mit 20 Mio neuen Anschlüssen um 39% gewachsen. 15,7% der Europäer haben einen Breitbandzugang. Deutschland liegt mit 16,4% bei der Verbreitung auf Platz zehn und über dem EU-Durchschnitt. Die Kommission lobt diesen Fortschritt zwar. Die Preise im Endkundengeschäft seien deutlich gefallen. Die Behörde kritisiert aber, dass die Deutsche Telekom zusammengerechnet fast drei Viertel des Markts kontrolliert

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DJG/jhe/cbr

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March 29, 2007 00:53 ET (04:53 GMT)

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