Aktualisierte Safe-Harbor-Vereinbarung wäre wichtiger Schritt
Frau Staatsministerin Merk forderte in ihrem anschließenden Statement klare Spielregeln auch für die Geheimdienste in Europa und den USA. Sie erwarte ferner eine Weiterentwicklung der Safe Harbor Prinzipien in diesem Jahr. Als Maßstab müsse dabei gelten, dass nicht alles technisch Mögliche zugleich auch mit unseren Werten und Normen vereinbar sei. Daten seien aus ihrer Sicht der wichtigste Rohstoff der digitalen Industrie. Frau Merk forderte eine sichere digitale Wirtschaft und führte im Hinblick auf das Kartellverfahren gegen Google aus, dass US-Unternehmen kein Feindbild sondern Grund zum Ansporn sein müssten. Gerade im Hinblick auf die europäische Datenschutzgrundverordnung sei keine Marktabschottung wünschenswert, sondern einer fairer Interessenausgleich zwischen den Handelspartnern. Gerade eine aktualisierte Safe Harbor Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt, eine wünschenswerte stärkere Annäherung im Datenschutz zwischen den USA und der EU zu bewerkstelligen.
Anschließend eröffnete Herrn Dr. Eugen Ehmann (Regierungsvizepräsident bei der Regierung von Mittelfranken) eine Diskussionsrunde mit den Vertretern der US-Seite sowie der EU-Kommission.
USA: detailliertes Regelungswerk vor allem auf Ebene der Bundesstaaten
Frau Julie Brill (Commissioner, Federal Trade Commission, USA) stellte zu Beginn die rechtlichen Rahmenbedingungen und die entsprechenden Kontrollmöglichkeiten in den USA dar. Neben einer Reihe von Bundesgesetzen zu Spezialdatenschutzthemen herrsche gerade auf Ebene der Bundesstaaten inzwischen ein sehr detailliertes Regelungswerk zum Umgang mit Daten (allein in 2014 wurden auf Bundesebene 60 neue Datenschutzgesetze erlassen). Die FTC spiele eine sehr aktive Rolle in der Verfolgung von Datenschutzverstößen und habe in der Vergangenheit zahlreiche nicht unerhebliche Geldbußen verhängt. Auf spätere Rückfrage von Herrn Ehmann stellte Frau Brill klar, dass eine Beendigung des Safe Harbor Abkommens ihr die Rechtsgrundlage zur Verfolgung von Datenschutzverstößen nehmen würde ("taking away incentive to invest and engage in compliance").
"Decisive but delicate point in the negotiations"
Es folgten Ausführungen von Herrn Bruno Gencarelli (Leiter des Datenschutz-Referats in der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission), der für die europäische Seite die Verhandlungen zur Neufassung des Safe Harbor Abkommens führt. Seiner Ansicht nach sei das Abkommen eine wichtige Brücke, die erwiesenermaßen eine zentrale Rolle für einen geregelten Datenaustausch zwischen den USA und der EU einnehme. Angesichts der technischen Weiterentwicklung und der insgesamt veränderten Rahmenbedingungen sei das Abkommen aber überarbeitungsbedürftig. Man befinde sich daher seit 2013 in Verhandlungen und konnte zu zentralen Punkten bereits Einigkeit erzielen.
Dem Kritikpunkt der "Selbstzertifizierung" setze man in der überarbeiteten Fassung nun ein System effektiver Überwachungsmaßnahmen insbesondere bei der Neuregistrierung entgegen. Die Regelungen zur Weitergabe von Daten an Subunternehmer durch US Unternehmen sollten konkretisiert und die Haftung erhöht werden. Die Behandlung von Beschwerden Betroffener soll vereinfacht und die Gebühren drastisch reduziert bzw. abgeschafft werden. Ferner sollte die Zusammenarbeit mit europäischen Aufsichtsbehörden bei Betroffenenbeschwerden enger verknüpft und durch ein systematisches Überwachungssystem auf beiden Seiten flankiert werden.
Derzeit noch offen sei die Handhabung geheimdienstlicher Überwachungstätigkeit. Man befinde sich Ende Mai in zentralen Verhandlungsgesprächen ("decisive but delicate point in the negotiations") und hoffe, hier bald Einigkeit zu erzielen ("We are close to finalize."). Dies sei gerade auch im Hinblick auf die im Juni anstehende Verhandlungsrunde zur europäischen Datenschutzgrundverordnung für die EU-Kommission sehr wichtig.