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Die für Telekomfragen zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding hat sich zum Ziel gesetzt, innerhalb von drei Jahren die Mobilfunktarife um 70 Prozent zu senken. Dazu müssen nach ihrer Auffassung die Terminierungsentgelte erheblich gesenkt werden. Diese Tarife zahlen die Telefongesellschaften, wenn ein Anrufer einen Anschluss anwählt, der von einem anderen Netzbetreiber betrieben wird und die Netze zusammengeschaltet werden müssen.
Diese, von den nationalen Regulierungsbehörden vorgegebenen Tarife sind derzeit laut Kommission im Mobilfunk rund neun Mal höher als im Festnetz. Darüber hinaus variieren die Gebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten sehr stark. Laut Kommission werden in Zypern 0,02 Euro pro Minute berechnet und in Bulgarien 0,18 Euro. Deutschland liegt mit 0,08 Euro im unteren Mittelfeld.
Die Kommission sieht durch diese Preisunterschiede nicht nur den Wettbewerb zwischen den Unternehmen aus unterschiedlichen Staaten gestört sondern auch zwischen Festnetz- und Mobilfunkbetreibern. So riskierten beispielsweise Regulierer, die niedrigere Tarife durchsetzen wollten, damit ihre eigenen Mobilfunkbetreiber zu bestrafen, weil im Nachbarland weiterhin höhere Gebühren erlaubt seien.
Reding kritisiert zudem, dass Festnetzbetreiber und ihre Kunden die Mobilfunkunternehmen indirekt subventionierten, indem sie höhere Terminierungsentgelte für Anrufe vom Festnetz in ein Mobilfunknetz zahlen müssten. Allein in Deutschland seien den Festnetzbetreibern und in der Folge auch den Verbrauchern dadurch im Zeitraum 1998 bis 2006 Kosten von rund zehn Milliarden Euro entstanden.
Reding will den nationalen Regulierern nun detailliert vorschreiben, wie sie die Terminierungskosten zu berechnen haben, damit ein einheitlicher Telekom-Markt entsteht. Im Oktober will sie dazu eine Empfehlung vorlegen. Die Mitgliedstaaten müssen dann sicherstellen, dass sich ihre Regulierungsbehörden danach richten. Bis zum 3. September sind die Marktteilnehmer zunächst aufgefordert zu dem Vorhaben Stellung zu beziehen.
Im vergangenen Jahr waren der Mobilfunkbranche mit der EU-Roamingverordnung erstmals Preisvorgaben diktiert worden. Derzeit läuft noch eine Konsultation über die derzeitige Marktentwicklung. Reding hat zudem vor, auch die Roamingpreise für SMS und andere Mobilfunkdatendienste im EU-Ausland notfalls per Gesetz zu senken. (Dow Jones/rw)