Um die Weitergabe von Flugpassagierdaten an die USA zu stoppen, wird das EU-Parlament den Europäischen Gerichtshof anrufen. Das Parlament entschied sich dafür mit 276 Stimmen; 260 Parlamentarier votierten dagegen, 13 enthielten sich der Stimme. Für die Datenübermittlung gebe es keine Rechtsgrundlage, ferner sei die Weitergabe an andere Staaten möglich.
Bereits Ende März hatte sich die EU gegen eine Weitergabe der Daten ausgesprochen. Im Widerspruch dazu gibt es eine Entscheidung der EU-Kommission, der zufolge der Schutz personenbezogener Daten angemessen sei.
Wolfgang Leierseder