EU sorgt für Aufregung in USA

26.11.1998

BRÜSSEL: Eine neue EU-Datenschutzdirektive verbietet das kommerzielle Verwerten von persönlichen Daten. Zum Schutz der EU-Bürger soll sogar eine Art staatliche "Datenschutz-Klagebehörde" eingerichtet werden, die angezeigten Fehltritten nachgeht und sogar die Vernichtung der gesammelten Daten in einem Unternehmen anordnen darf. Dies könnte vor allem für amerikanische Firmen, die Daten von EU-Bürgern über das Internet nutzen oder in EU-Staaten tätig sind, unangenehme Folgen haben.Die USA setzten bislang auf eine freiwillige Datenschutz-Selbstkontrolle und sind nicht gerade erpicht darauf, sich künftig der europäischen Linie zu beugen. Allerdings droht die EU damit, den Datenfluß in Länder, die nicht kooperieren, abzuschneiden. Dies könnte für viele amerikanische Unternehmen zu einem ökonomischen Desaster werden. Der zuständige Untersekretär des US-Handelsministeriums, David Aaron, hat allerdings einen Waffenstillstand bewirkt: Die EU habe sich einverstanden erklärt, bis zum 15. Dezember nichts zu unternehmen, teilte Aaron kürzlich mit. Bis dahin sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die beide Parteien zufriedenstellen. Aaron schlägt eine Kontrollstelle für amerikanische Unternehmen vor, die sich freiwillig strengen Datenschutzbestimmungen unterziehen. Entsprechen die Firmen den Kriterien, können sie auch weiterhin mit den europäischen Ländern Daten austauschen.

Ob sich die EU damit zufrieden gibt, ist allerdings fraglich. Die Europäische Kommission befürchtet außerdem ein Paragraphenchaos, schließlich gebe es allein in der EU 15 verschiedene Richtlinien in puncto Datenschutz zu beachten.

Eine Londoner Interessengemeinschaft, die sich "Privacy International" nennt, will die weitere Entwicklung im internationalen Datenschutz-Disput jedenfalls nicht mehr abwarten: Sie will rund zwei Dutzend amerikanische und europäische Firmen verklagen, darunter AT&T, Bayer, British Telecommunications, Ford Motors, Procter&Gamble und Royal Dutch Shell.

Anschließend, so die Vereinigung, wolle man auch gegen das FBI rechtlich vorgehen. (mf)

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