BRÜSSEL (Dow Jones)--Die Europäische Kommission hat kaum Chancen, ihre geplante Regulierungsbehörde für die Telekommunikation durchzusetzen. Das zeichnet sich bereits nach einem ersten Meinungsaustausch über die unter Federführung der Luxemburger Kommissarin Viviane Reding vorgeschlagene Überarbeitung der Telekom-Rahmengesetzgebung im EU-Ministerrat ab. Von 17 Regierungsvertretern, die sich zu Wort gemeldet hätten, seien elf gegen diese Behörde gewesen, sagten Beobachter nach der Tagung des Telekomrats am Donnerstag in Brüssel.
Auch Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach sprach sich entschieden gegen eine weitere Zentralisierung der Kompetenzen aus. Eine sachliche Rechtfertigung für eine neue europäische Agentur sei nicht erkennbar, erklärte Pfaffenbach. "Ein einheitlicher Binnenmarkt erfordert gleiche Rahmenbedingungen, keine identischen Regulierungsmaßnahmen". Unterschiedliche Bedingungen an den nationalen Märkten rechtfertigten auch eine unterschiedliche Regulierung.
Im Vorfeld des Ratstreffens hatten Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und seine Kollegen aus Spanien, den Niederlanden, Polen, Tschechien, der Slowakei, Zypern und Malta ihre Vorbehalte in einem Brief an Reding formuliert.
Die Kommission will mit einer europäischen Telekom-Aufsicht für eine einheitliche Regulierung der nationalen Märkte sorgen und sich selbst auf diese Weise mehr Einflussmöglichkeiten sichern. Der Vorschlag ist Bestandteil der Mitte des Monats von der Kommission vorgelegten Überarbeitungspläne für die Telekom-Rahmenregelung. Bereits im Vorfeld hatten Deutschland, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Schweden und Luxemburg schriftlich gegen einen EU-Regulierer protestiert.
Auch mit ihrer Absicht, die Verbreitung mobiler Fernsehdienste durch die Einigung auf einen einzigen EU-Standard für Handy-TV zu beschleunigen, konnte sich Reding nicht durchsetzen. Die EU-Regierungen lehnten es ab, sich auf die Förderung von DVB-H (Digital Video Broadcast - Handheld) zu verpflichten. Stattdessen forderten sie die Kommission auf, "die Bedeutung von technologischer Neutralität " zu würdigen, wozu die sie auch rechtlich verpflichtet ist. DVB-H soll nach dem Willen der Minister zwar in das amtliche EU-Normenverzeichnis aufgenommen werden, aber nur als "nichtverbindliche" Norm. Gegen Redings Initiative hatte auch die Bundesregierung protestiert.
Die Kommissarin gab sich nach der Ratstagung gelassen. Die europäische Industrie habe bereits entschieden DVB-H zu nutzen, sagte Reding. Europaweit ist dieser Standard zwar am stärksten etabliert, allerdings ist der Markt für Handy-TV insgesamt noch recht bescheiden. In Deutschland ist derzeit nur der Konkurrenzstandard DMB am Markt. DVB-H soll rechtzeitig zur Fußball-EM starten.
-Von Angelika Steinfort, Dow Jones Newswires; 32 2 7411490, europa.de@dowjones.com DJG/ang/hab
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