BRÜSSEL (Dow Jones)--Europäische Unternehmen sollen nach dem Willen der EU-Kommission mehr in den Aufbau mobiler Satellitendienste investieren. Um das Geschäft beispielsweise mit Mobilfernsehen und Breitbanddatenverkehr anzuregen, hat die Kommission am Mittwoch einen Vorschlag zur Angleichung der Lizenzierungssysteme für mobile Satellitendienste gemacht. Das soll den Firmen mehr Investitionssicherheit bieten. Derzeit existierten solche Dienste nicht, weil es "wirtschaftlich uninteressant" sei, in jedem der 27 EU-Mitgliedstaaten eine entsprechende Lizenz nach jeweils anderen Regeln zu beantragen, sagte der Sprecher der für Telekommunikation zuständigen Kommissarin Viviane Reding.

Wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten dem Vorschlag zustimmten, könnten 2011 die ersten kommerziellen Dienste nach dem neuen Lizenzverfahren starten, sagte der Sprecher weiter. Die Kommission sei "zuversichtlich", dass ihr Vorschlag unterstützt werde. Nationale Regierungen und Branchenbeteiligte hätten sich in einer Konsultation deutlich für eine EU-weite Koordinierung des Lizenzierungsverfahrens ausgesprochen, weil sie sich von einem europaweiten Markt erhebliche Größenvorteile versprächen.

Als mobiler Satellitendienst wird ein Kommunikationssystem bezeichnet, das aus Satelliten und tragbaren terrestrischen Empfangs- und Sendeeinrichtungen besteht, beispielsweise Mobiltelefonen. Das Spektrum der darüber angebotenen Dienste kann laut Kommission von mobilem Fernsehen und Hochgeschwindigkeits-Internetzugang bis zu Anwendungen im Katastrophenschutz und bei Hilfseinsätzen reichen. Die Schaffung eines EU-weiten Marktes durch das neue Lizenzierungssystem "wird auch dazu beitragen, den digitalen Graben zu überbrücken, indem es die Versorgung in den entlegenen Gebieten der EU verbessert", sagte Kommissarin Reding in einer Mitteilung.

Werde das entsprechende EU-Gesetz im kommenden Jahr beschlossen, dann könne die Kommission 2009 mit der Auswahl von Bewerbern beginnen, sagte ihr Sprecher. Deren Angebote würden nach technischen und wirtschaftlichen Kriterien geprüft. Beispielsweise würden der abgedeckte geografische Raum, die Vorteile für die Verbraucher, die "Erfüllung politischer Ziele" und die Effizienz bei der Nutzung des Frequenzspektrums bewertet, heißt es in einer Kommissionsmitteilung. Die Lizenzen würden dann weiter auf einzelstaatlicher Ebene zugeteilt, wobei auch je nach Mitgliedstaat unterschiedliche Gebühren fällig werden könnten. Der Vorteil für die Unternehmen sei aber, dass die Auswahl und Genehmigung von Diensten in allen 27 EU-Staaten nach demselben Format erfolge.

Die Kommission räumt aber ein, dass dieses Verfahren "immer noch langwierig und umständlich" ist. Bei der Überprüfung der EU-Telekommunikationsvorschriften ab Oktober solle deswegen auch über ein schnelleres, EU-weites Zulassungssystem nachgedacht werden, sagte Redings Sprecher. -Von Frank Hütten, Dow Jones Newswires; ++32 2 7411490,

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