EU will Mittwoch gegen deutsches Telekomgesetz klagen

25.06.2007
BRÜSSEL (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung um die Sonderstellung der Deutschen Telekom im deutschen Telekommunikationsgesetz will die Europäische Kommission jetzt ihre vielfach angedrohte Klage einreichen. Man werde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bringen, wurde am Montag in der Kommission bestätigt. Parallel dazu zeigte sich die Kommission mit der von der Bundesnetzagentur geplanten Regulierung zum so genannten Bitstromzugang zufrieden. In diesem Zusammenhang will die Bonner Behörde die Telekom verpflichten, das Glasfasernetz, um das es bei dem Streit mit der Bundesregierung geht, teilweise für Wettbewerber zu öffnen. Jedoch gehe die Regulierung "nicht weit genug", erklärte die Kommission. Brüssel betonte, die Konkurrenten müssten einen "wirtschaftlich rentablen" Zugang zum Glasfasernetz der Telekom haben, um ihre eigenen Leitungen bis zu den Verteilerkästen an der Straße führen zu können. Für viele Betreiber sei es wirtschaftlich uninteressant, ihre Netze bis zu diesen Zugangspunkten auszudehnen.DJG/ang/stm/brb

BRÜSSEL (Dow Jones)--In der Auseinandersetzung um die Sonderstellung der Deutschen Telekom im deutschen Telekommunikationsgesetz will die Europäische Kommission jetzt ihre vielfach angedrohte Klage einreichen. Man werde am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof bringen, wurde am Montag in der Kommission bestätigt. Parallel dazu zeigte sich die Kommission mit der von der Bundesnetzagentur geplanten Regulierung zum so genannten Bitstromzugang zufrieden. In diesem Zusammenhang will die Bonner Behörde die Telekom verpflichten, das Glasfasernetz, um das es bei dem Streit mit der Bundesregierung geht, teilweise für Wettbewerber zu öffnen. Jedoch gehe die Regulierung "nicht weit genug", erklärte die Kommission. Brüssel betonte, die Konkurrenten müssten einen "wirtschaftlich rentablen" Zugang zum Glasfasernetz der Telekom haben, um ihre eigenen Leitungen bis zu den Verteilerkästen an der Straße führen zu können. Für viele Betreiber sei es wirtschaftlich uninteressant, ihre Netze bis zu diesen Zugangspunkten auszudehnen.DJG/ang/stm/brb

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