EuGH: Portugals Goldene Aktie an Portugal Telecom ist illegal

08.07.2010
LUXEMBURG (Dow Jones)--Der spanische Telekomkonzern Telefonica darf sich wieder Hoffnung auf eine Übernahme des Anteils der Portugal Telecom SGPS SA am brasilianischen Joint Venture Brasilcel machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Goldene Aktie der portugiesischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Sie stelle einen "ungerechtfertigten Eingriff" in das Prinzip des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union dar, teilte der EuGH am Donnerstag mit.

LUXEMBURG (Dow Jones)--Der spanische Telekomkonzern Telefonica darf sich wieder Hoffnung auf eine Übernahme des Anteils der Portugal Telecom SGPS SA am brasilianischen Joint Venture Brasilcel machen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Goldene Aktie der portugiesischen Regierung für unvereinbar mit dem EU-Recht. Sie stelle einen "ungerechtfertigten Eingriff" in das Prinzip des freien Kapitalverkehrs in der Europäischen Union dar, teilte der EuGH am Donnerstag mit.

Mit ihrer Goldenen Aktie hatte die portugiesische Regierung am 30. Juni die Übernahme des Portugal-Telecom-Anteils an Brasilcel durch Telefonica blockiert, obwohl bei einer außerordentlichen Hauptversammlung am 30. Juni rund 75% der Portugal-Telecom-Aktionäre für das 7,15 Mrd EUR schwere Gebot der Telefonica SA gestimmt hatten. Nach der Entscheidung des EuGH wird erwartet, dass sich die portugiesische Regierung schnell von ihren Portugal-Telecom-Aktien trennt. Sollte sie dies nicht tun, drohen ihr Strafzahlungen.

Portugals Ministerpräsident Jose Socrates hatte das Veto der Regierung vergangene Woche damit begründet, dass die Telefonica-Offerte nicht im Interesse Portugals gelegen habe. Portugal sei daran gelegen, die Größe des an der Marktkapitalisierung gemessen größten portugiesischen Konzerns zu erhalten. Deshalb habe die Regierung ihre Goldene Aktie genutzt, um die Übernahme durch Telefonica zu verhindern.

Sowohl Portugal Telecom als auch Telefonica betrachten das Engagement in Brasilien als wichtig für ihr zukünftiges Wachstum. Brasilcel hält die Mehrheit am brasilianischen Mobilfunkbetreiber Vivo Participacoes SA. Dieser wiederum ist mit einem Marktanteil von 30% der Marktführer im brasilianischen Mobilfunkmarkt, der rund 183 Millionen Mobilfunkkunden zählt.

Webseite: http://curia.europa.eu - Von Mike Gordon, Dow Jones Newswires, +49 (0)69 29725-104, unternehmen.de@dowjones.com DJG/DJN/has/kla

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