Europa-Parlament: Debatte über Software-Patente

24.09.2003
Gestern kam das Thema der so genannten "Software-Patente" auf die Tagesordnung des Europarlaments in Straßburg. Der von der britischen Labour-Abgeordneten eingebrachte Vorschlag zum "Einheitlicher Patentschutz für Computer implementierte Erfindungen" wurde teils sehr heftig und kontrovers diskutiert. "Noch nie in meiner zehnjährigen Mitgliedschaft im Europa-Parlament habe ich solche persönlichen Angriffe auf mich und meine Mitarbeiter erlebt, wie bei dieser Debatte"; so McCarthy. Sie hofft nun auf entsprechende Vorkehrungen bei der heute stattfindenden Abstimmung. Dazu sagte Frits Bolkenstein, niederländisches Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Binnenmarkt, Steuern und Zollunion: "Es geht nicht um die Patentierung von Computerprogrammen. Nichts wird dadurch patentierbar, was nicht schon jetzt patentierbar ist. Es geht nur um die Harmonisierung der gegenwärtigen Patentierungspraxis." Die meisten der von Gegnern des Vorschlages eingebrachten änderungsanträge sei die Kommission inakzeptabel. "Unser Vorschlag wird scheitert, wenn diese änderungsanträge angenommen werden. Dies hätte negative Folgen". Nach Ansicht Bolkensteins wäre es dann den europäischen Patentämtern weiter freigestellt, auf Software basierende Erfindungen zu patentieren. Dies würde erst recht zur Rechtsunsicherheit führen. Eine gegenteilige Meinung vertritt die deutsche SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt: " "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht aber der großen Intelligenz." Ihr Motto lautet schlicht und einfach: "Finger weg von der Softwarepatentierung." Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler versucht beide Seiten zu verstehen: "Nach Abwägung des Für und Wider bin ich nun von der neuen Richtlinie überzeugt". Ihrem Verständnis nach werde sich damit eine strengere Handhabung der Software-Patenten durchsetzen. "Die Richtlinie verhindere das Entstehen amerikanischer Verhältnisse. Bloße Methoden und Trivialsoftware werde nicht patentierbar". Heute rechnet man mit einer endgültigen Entscheidung zu der Gesetzesnovelle. (rw)

Gestern kam das Thema der so genannten "Software-Patente" auf die Tagesordnung des Europarlaments in Straßburg. Der von der britischen Labour-Abgeordneten eingebrachte Vorschlag zum "Einheitlicher Patentschutz für Computer implementierte Erfindungen" wurde teils sehr heftig und kontrovers diskutiert. "Noch nie in meiner zehnjährigen Mitgliedschaft im Europa-Parlament habe ich solche persönlichen Angriffe auf mich und meine Mitarbeiter erlebt, wie bei dieser Debatte"; so McCarthy. Sie hofft nun auf entsprechende Vorkehrungen bei der heute stattfindenden Abstimmung. Dazu sagte Frits Bolkenstein, niederländisches Mitglied der Europäischen Kommission und zuständig für Binnenmarkt, Steuern und Zollunion: "Es geht nicht um die Patentierung von Computerprogrammen. Nichts wird dadurch patentierbar, was nicht schon jetzt patentierbar ist. Es geht nur um die Harmonisierung der gegenwärtigen Patentierungspraxis." Die meisten der von Gegnern des Vorschlages eingebrachten änderungsanträge sei die Kommission inakzeptabel. "Unser Vorschlag wird scheitert, wenn diese änderungsanträge angenommen werden. Dies hätte negative Folgen". Nach Ansicht Bolkensteins wäre es dann den europäischen Patentämtern weiter freigestellt, auf Software basierende Erfindungen zu patentieren. Dies würde erst recht zur Rechtsunsicherheit führen. Eine gegenteilige Meinung vertritt die deutsche SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt: " "Wer Software patentiert, spielt dem großen Kapital in die Hand, nicht aber der großen Intelligenz." Ihr Motto lautet schlicht und einfach: "Finger weg von der Softwarepatentierung." Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler versucht beide Seiten zu verstehen: "Nach Abwägung des Für und Wider bin ich nun von der neuen Richtlinie überzeugt". Ihrem Verständnis nach werde sich damit eine strengere Handhabung der Software-Patenten durchsetzen. "Die Richtlinie verhindere das Entstehen amerikanischer Verhältnisse. Bloße Methoden und Trivialsoftware werde nicht patentierbar". Heute rechnet man mit einer endgültigen Entscheidung zu der Gesetzesnovelle. (rw)

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