Auf der zur Zeit in München stattfindenden Diplomatischen Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPü) haben sich außer österreich, Lichtenstein und der Schweiz alle teilnehmenden Länder gegen eine Patentierung von Software ausgesprochen. Die Diskussion um die umstrittenen Softwarepatente ist allerdings erst mit der Untersuchung der Europäischen Komm beendet, deren Ergebn für Mitte Dezember angekündigt sind. Anders als in den USA kann in Europa bis dato "Software als solche" nicht zum Patent angemeldet werden, sondern wird durch das Urheberrecht geschützt. Befürworter des Patentschutzes, wie zum Beispiel IBM oder Microsoft, sind der Ansicht, ein fehlender Schutz würde den Anreiz mindern, innovative Software zu entwickeln. Die Gegner, beispielsweise Oracle und die Innitiative Eurolinux befürchten, ein entsprechendes Patent könne den Fortschritt behindern, da sich innovative Software aus vielen kleinen Programmen entwickelt. Eurolinux hat inzwischen knapp 60.000 Unterschriften gegen eine entsprechende Gesetzesänderung gesammelt, die der Europäischen Komm vorgelegt werden sollen. Die Konferenz des Europäischen Patentamtes, an der 20 Mitgliedsstaaten teilnehmen, geht am 29. November zu Ende. (ce)
24.11.2000
Auf der zur Zeit in München stattfindenden Diplomatischen Konferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPü) haben sich außer österreich, Lichtenstein und der Schweiz alle teilnehmenden Länder gegen eine Patentierung von Software ausgesprochen. Die Diskussion um die umstrittenen Softwarepatente ist allerdings erst mit der Untersuchung der Europäischen Komm beendet, deren Ergebn für Mitte Dezember angekündigt sind. Anders als in den USA kann in Europa bis dato "Software als solche" nicht zum Patent angemeldet werden, sondern wird durch das Urheberrecht geschützt. Befürworter des Patentschutzes, wie zum Beispiel IBM oder Microsoft, sind der Ansicht, ein fehlender Schutz würde den Anreiz mindern, innovative Software zu entwickeln. Die Gegner, beispielsweise Oracle und die Innitiative Eurolinux befürchten, ein entsprechendes Patent könne den Fortschritt behindern, da sich innovative Software aus vielen kleinen Programmen entwickelt. Eurolinux hat inzwischen knapp 60.000 Unterschriften gegen eine entsprechende Gesetzesänderung gesammelt, die der Europäischen Komm vorgelegt werden sollen. Die Konferenz des Europäischen Patentamtes, an der 20 Mitgliedsstaaten teilnehmen, geht am 29. November zu Ende. (ce)