Das Europaparlament hat der umstrittenen EU-Richtlinie zu Softwarepatenten eine deutliche Abfuhr erteilt. Am Mittwoch stimmten in Straßburg 648 (von insgesamt 732) Parlamentarier gegen die von der EU-Kommission erarbeitete Richtlinie. 14 stimmten dafür, 18 enthielten sich der Stimme. Nach der Niederlage schloss EU-Kommissar Joaquín Almunia einen neuen Anlauf für ein EU-Gesetz zu den so genannten "Computer-implementierten Erfindungen" zunächst aus. Damit gilt hierzulande für Computer-Software weiter das Urheberrecht.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte: "Nach der heutigen Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes ist das Rechtsetzungsvorhaben ergebnislos beendet."
Auch nach der Abstimmung bleibt es in Deutschland bei der geltenden Rechtslage - insbesondere bei der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erteilung von Patenten. Diese ist dadurch geprägt, dass die Patentierung von Algorithmen oder bloßer Geschäftsmethoden ausgeschlossen ist.
Das deutsche Patentrecht schützt Computerprogramme nicht "als solche" - weder als Quellcode, Objektcode noch in irgend einer anderen Form. Etwas anderes gilt für technische Erfindungen, bei denen auch ein Computerprogramm eine Rolle spielt. In diesen Fällen ist das Computerprogramm aber nur einer von mehreren Bestandteilen der Erfindung, die in ihrer Gesamtheit geschützt wird.