Das englischsprachige Blog Foss Patents des Patentexperten Florian Müller gilt als wichtige Informationsquelle zu den Patentstreitigkeiten zwischen Apple, Microsoft und Vertretern aus dem Android-Lager wie Samsung und HTC. In einem Interview mit der taz erklärt Müller die Hintergründe zu der anhaltenden Klagewelle unter den Smartphone-Herstellern.
Nach Ansicht von Müller hat Apple keine andere Wahl, als seine Patent- und Urheberrechte rigoros vor Gericht durchzusetzen, um seine hohen Gewinnspannen von mehreren hundert Euro pro Gerät und den hohen Börsenwert des Unternehmens zu schützen. Im Konkurrenzkampf gegen das Android-Lager, das auf seinen Smartphones vergleichbare Funktionen wie die Apple-Geräte biete, könnte Apple sonst das gleiche Schicksal – ein gravierender Bedeutungsverlust – ereilen wie in den 90er Jahren im Ringen mit Microsoft.
Der Frage, ob Apple den langen Kampf vor Gericht für sich entscheiden werde, weicht Müller im Interview aus. Grundsätzlich sieht er aber die Anforderungen an Neuheit und Erfindungshöhe im Patentrecht als zu niedrig an. Das führe dazu, dass auch einfache Ideen schützbar sind. Während aber Microsoft überwiegend technisch ausgereifte Erfindungen geltend macht, beziehen sich Apples Patente mehr auf gute Ideen. Weiterer Unterschied zwischen den beiden Konkurrenten: Microsoft sehe sein Patent-Portfolio als Umsatzquelle, während Apple auf seine gesetzlich verbrieften Ausschlussrechte poche.
"Dass ein Markt für geistiges Eigentum besteht, ist nicht weiter bedenklich", sagt Florian Müller im taz-Interview. "Problematisch ist, dass offensichtlich das Patentwesen in bestimmten Bereichen zur Erteilung von Monopolrechten führt, die nicht im Interesse der Wirtschaft und Gesellschaft im Ganzen sind, sondern nur einigen wenigen dienen." Die kürzlich verabschiedeten Reformen des Patentrechts in den USA werden nach Meinung von Müller die bestehenden Probleme nicht lösen. Geplante Veränderungen am Patentrecht in Europa würden dagegen die Konflikte noch verschärfen, da sie Patenttrollen und strategischen Angreifern noch bessere Chancen böten. Der Experte sieht zwei Erfolg versprechende Alternativen für den Smartphone-Markt, auf dem ein einzelnes Produkt theoretisch hunderttausende Patente verletzen kann: Das Patentwesen hält sich aus diesem Bereich ganz heraus oder es wirkt durch strengere Vorgaben der Patentinflation entgegen.
Florian Müller setzte sich früher als Aktivist gegen die Einführung von Software-Patenten in der EU ein und betreibt mit Foss Patents ein vielgelesenes Blog zum Thema IT-Patente. Nach eigener Aussage steht er der Patentierung von Software weiterhin kritisch gegenüber. Zurzeit führt er im Auftrag von Microsoft eine Studie über Patente, die sich auf Industriestandards wie UMTS beziehen, durch. Dafür wird er aus Bloggerkreisen kritisiert. Müller betont jedoch im taz-Interview, er sei nach wie vor unabhängig. (AreaMobile/bw)