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Chef-Lobbyist Nick Clegg

Facebook zeigt sich offen für staatliche Regulierung

28.01.2019
Facebook zeigt sich offen für die Regulierung des Online-Netzwerks durch staatliche Stellen - zumindest in Grenzen.
Facebook kann sich eine staatliche Regulierung seines Netzwerks vorstellen.
Facebook kann sich eine staatliche Regulierung seines Netzwerks vorstellen.
Foto: dolphfyn - shutterstock.com

Es gehe nicht mehr darum, ob soziale Medien reguliert werden sollten, sondern um die Frage des Wie, sagte der neue Chef-Lobbyist Nick Clegg am Montag in Brüssel. Facebook bereite sich darauf vor, in jenen Bereichen, in denen es für ein Privatunternehmen keinen Sinn ergebe, selbst Regeln aufzustellen, mit Regierungen zusammenzuarbeiten.

Facebook war im vergangenen Jahr vor allem wegen seiner Rolle im US-Wahlkampf 2016 und wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica massiv in die Kritik geraten. Immer öfter wird auch eine striktere Regulierung ins Gespräch gebracht.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass Facebook erwägt, die technische Infrastruktur hinter seinen Chat-Diensten WhatsApp und Messenger sowie der Kommunikations-Funktion bei Instagram zusammenzulegen. Jeder Dienst hat jeweils mehr als eine Milliarde Nutzer. Ein solcher Schritt könnte neue Fragen sowohl zum Datenschutz als auch zum Wettbewerb aufwerfen.

Der ehemalige britische Vize-Premier Clegg betonte mit Blick auf die Konkurrenz aus China, es gebe die Wahl zwischen einem angemessen regulierten Technologie-Sektor - mit einer Balance aus Privatsphäre, freier Meinungsäußerung und Innovation - sowie einer Alternative, bei der grundlegende Garantien wie Privatsphäre und Grundrechte verletzt werden. Die EU müsse einen Weg finden, die Dynamik des Silicon Valley mit dem Regulierungswillen Brüssels zu verbinden. "Wir wären gerne im Herzen dieser Debatte." (dpa/mz)