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Rechtsstreit geht weiter

Flixbus legt Berufung gegen Paypal-Urteil ein

16.01.2019
Der Rechtsstreit um Gebühren für die Paypal-Bezahloption beim Fernbusunternehmen Flixbus geht in die nächste Instanz.
Flixbus legt Berufung gegen das Urteil ein, wonach keine Gebühren für Transaktionen mit Paypal erhoben werden dürfen.
Flixbus legt Berufung gegen das Urteil ein, wonach keine Gebühren für Transaktionen mit Paypal erhoben werden dürfen.
Foto: Flixbus

Der Konzern hat inzwischen Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts München I eingelegt, wie ein Flixbus-Sprecher am Dienstag bestätigte. Zuvor hatte das Finanzportal "boerse-online.de" berichtet. Mitte Dezember hatte das Münchner Gericht solche Zusatzgebühren auf Paypal-Überweisungen für Flixbus-Kunden verboten.

Aus Sicht des Vorsitzenden Richters fällt die Paypal-Option unter das Verbot von Zusatzgebühren für die Zahloptionen mit Kreditkarten wie Visa- und Mastercard, das die Bundesregierung Anfang 2018 per Gesetz erlassen hatte. Flixbus sieht das anders. Dabei erhebt das Unternehmen, wie viele andere, die ebenfalls Paypal als Zahloption anbieten, dafür schon länger keine Gebühren mehr.

Geklagt hatte in dem Verfahren die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Paypal ist ein börsennotierter Online-Bezahldienst, über den Transaktionen abgewickelt werden. Die Kunden können dafür ihr Bankkonto oder ihre Kreditkarte hinterlegen, müssen dies laut Gericht aber nicht. (dpa/mz)