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09.01.2017 - 

Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften

Glatteis muss hingenommen werden

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders gefährlichen Stellen streuen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen.
Bei winterlichen Temperaturen müssen Autofahrer grundsätzlich mit Glätte durch Eis oder Raureif rechnen und ihre Fahrweise darauf eingestellen.
Bei winterlichen Temperaturen müssen Autofahrer grundsätzlich mit Glätte durch Eis oder Raureif rechnen und ihre Fahrweise darauf eingestellen.
Foto: Olaf Naami - shutterstock.com

Besonders gefährlich sind nur solche Straßenabschnitte, auf denen ein Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und erhöhter Sorgfalt den glatten Zustand der Straße nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Gefahr nicht meistern kann.

Darauf verweist der Bad Nauheimer Fachanwalt für Verkehrsrecht Romanus Schlemm, Vizepräsident des VdVKA - Verband deutscher VerkehrsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Kiel, unter Hinweis auf die Mitteilung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 8.12.2016 zu seinem Urteil vom 12.08.2016 (11 U 121/15).

Die seinerzeit 59 Jahre alte Klägerin aus Lünen befuhr im Dezember 2011 mit ihrem PKW Renault Clio die Westruper Straße (Kreisstraße Nr. 26) in Richtung Haltern. Die Außentemperatur betrug ca. 3 Grad Celsius. Im Kilometerbereich 0.400 bei Haltern-Hullern durchfuhr die Klägerin eine leichte Linkskurve. Zuvor hatte sie ein kleines Waldstück passiert, danach grenzten Baumreihen an den linken Fahrbahnrand. In der Linkskurve geriet die Klägerin mit ihrem Fahrzeug infolge von Eisglätte ins Schlingern. Sie verlor die Kontrolle über ihr Fahrzeug, das von der Fahrbahn abkam, gegen eine Baumgruppe prallte und umkippte. Die Klägerin und ihre Beifahrerin erlitten Verletzungen und mussten von der Feuerwehr aus dem Fahrzeug geborgen werden.

Mit der Begründung, die Unfallstelle sei wegen überfrierender Nässe - für sie nicht erkennbar - spiegelglatt gewesen und vom beklagten Kreis Recklinghausen - verkehrssicherungspflichtwidrig nicht gestreut worden, hat die Klägerin vom Kreis Schadensersatz begehrt, unter anderem ca. 2.300 Euro für den am Fahrzeug entstandenen Schaden, ca. 3.900 Euro Haushaltsführungsschaden und ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.000 Euro.

Kein Schadensersatz

Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Der Unfall beruhe nicht, so der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, auf einer Amtspflichtverletzung des beklagten Kreises. Dieser habe an der Unfallstelle nicht streuen müssen, um der Gefahr einer Glatteisbildung vorzubeugen oder vorhandenem Glatteis entgegenzuwirken. Auf öffentlichen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften müsse der Verkehrssicherungspflichtige gegen die Gefahr einer Glatteisbildung nur an besonders gefährlichen Stellen vorgehen.

Eine besonders gefährliche Stelle in diesem Sinne liege nur dann vor, wenn der Verkehrsteilnehmer bei der für Fahrten auf winterlichen Straßen zu fordernden schärferen Beobachtung des Straßenzustandes und der gebotenen erhöhten Sorgfalt den gefährlichen Zustand der Straßen nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und deswegen die Glatteisgefahr nicht meistern könne.

Fahrweise anpassen

An einer derartigen Stelle sei die Klägerin nicht verunfallt. Ein umsichtiger Fahrer hätte an der Unfallstelle bei winterlichen Temperaturen grundsätzlich mit Glätte durch Eis oder Raureif gerechnet und seine Fahrweise darauf eingestellt. In einem Gebiet mit - wie vorliegend - abschnittsweise neben der Straße befindlichen Waldbeständen und damit unterschiedlicher Sonneneinstrahlung auf die Straßenoberfläche müsse ein umsichtiger Kraftfahrer auch mit überraschendem Auftreten von Glätte rechnen und seine Fahrweise dementsprechend anpassen.

Im Bereich der Unfallstelle lägen keine außergewöhnlichen gefahrenträchtigen Straßenverhältnisse vor. Dort weise die Fahrbahn kein besonderes Gefälle und keine seitliche Neigung o.ä. auf, die eine besondere Gefährlichkeit begründen könnten. Die Straßenführung sei für einen herannahenden Verkehrsteilnehmer gut sichtbar.

Schlemm empfiehlt, die Entscheidung zu beachten und in derartigen Fällen rechtlichen Rat in Anspruch zu nehmen, wobei er dabei u. a. auch auf die Anwälte und Anwältinnen in dem VdVKA - Verband deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V. (www.vdvka.de) verweist.

Weitere Informationen und Kontakt:

Romanus Schlemm, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Vize-Präsident des VdVKA - Verband Deutscher Verkehrsrechtsanwälte e. V., c/o Kanzlei Ruppert, Schlemm & Steidl, Frankfurter Str. 28, 61231 Bad Nauheim, Tel.: 06032/9345-21, E-Mail: Schlemm@anwaltshaus-bad-nauheim.de, Internet: www.anwaltshaus-bad-nauheim.de

 

Horst Ulrich Köther

Wie man wiedermal schön erkennen kann, wird hier das Gesetz so ausgelegt, wie es gerade gebraucht wird. Eine Kurve ist eine "ganz besonders gefährliche" Stelle. Wehe, Sie haben Ihren Hof und den Fußweg davor nicht geräumt! Weil es alle Autofahrer in Deutschland gewohnt sind, daß alle Straßen so gesalzen sind, daß sich kein Eis halten kann, kommt es nun natürlich zu Problemen, wenn man die nicht mehr macht, - wie war das mit dem Gewohnheitsrecht? Sich nun auf Paragraph 1 zu berufen ist Hohn! Wegen jedem Mist, werden heute Schilder aufgestellt, warum dann nicht: "Auf Grund von Umweltschutz (Geiz ist Geil), reduzieren wir den Einsatz von Enteisungsmitteln. Bitte fahren Sie angepaßt!" Lügende Politiker und die Lügenpresse sind wir ja schon gewohnt, also ist die "Notlüge" --> Umweltschutz ja eine willkommene Ausrede, die man hätte nutzen können. Nachdenkliche Grüße, HUK

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