Der Münchener Konzern Siemens hat eine weitere Affäre am Hals: Er hat offenbar über Jahre hinweg die dem Management gewogene Arbeitnehmerorganisation "Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB) gehätschelt. Dass damit der Einfluss der IG Metall zurückgedrängt werden sollte, ist offensichtlich. Dass aber auch der Vorsitzende der Klaqueure zusammen mit Siemens an Firmen beteiligt war und für diverse Dienstleistungen bezahlt wurde, hat nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen.
Heute wurde ein Unternehmer aus Oberfranken in Untersuchungshaft genommen worden. Ihm würden Steuerstraftaten, angeblich Steuerhinterziehung, zur Last gelegt, sagte ein Behördensprecher. Er wollte keine Angaben dazu machen, um wen es sich handelt. Allerdings hieß es in Nürnberger Justizkreisen, die, die Verhaftung stehe im Zusammenhang mit den Durchsuchungen bei Siemens in den vergangenen Tagen.
Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Konzernstandorte in Erlangen, München und Nürnberg durchsucht. Der Grund: Zweifelhafte Zahlungsvorgänge und Vertragsverhältnisse zwischen dem Konzern und Firmen, die dem Bundesvorsitzenden der AUB gehören.
Laut Informationen des "Spiegel" steht im Mittelpunkt der Untersuchungen der ehemalige Siemens-Manager Wilhelm Schelsky. Der Vorsitzende der AUB war bis vor einiger Zeit zusammen mit Siemens an zwei Firmen beteiligt: der ML + S GmbH in Greifswald, die aus einer ehemaligen Konzerntochter hervorging, und an der NSG Netzwerk-Service GmbH in Feldkirchen bei München. Nach Angaben des heutigen Haupteigners Cancom GmbH ist Schelsky nicht mehr an der NSG beteiligt.
Er hat über diverse Firmen seit längerem Dienstleistungen für Siemens erbracht, etwa Bewachungsaufgaben oder Fortbildungsveranstaltungen.
Die Aufgabe der Ermittler ist, nun zu klären, ob den Aufträgen entsprechende Leistungen entgegenstanden oder aber Teile des Geldes für die Unterstützung der AUB verwendet wurden. Angeblich ist ein Betrag von 14,4 Millionen Euro fraglich, der seit 2001 von Siemens an Schelsky bezahlt wurde.
Die AUB wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Die Ermittlungen beträfen allein den Privatunternehmer Schelsky. Die AUB sei davon nicht betroffen.
Siemens lehnte ebenfalls einen Kommentar ab zu dem laufenden Ermittlungsverfahren ab, sagte jedoch, dass ein Beratervertrag mit Schelsky Ende 2006 fristlos gekündigt worden sei. Der AUB-Vorsitzende habe seine Gegenleistungen als Unternehmensberater nicht ausreichend nachgewiesen. Der Beratervertrag mit Schelsky wurde laut Siemens von Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer 2001 unterzeichnet. Feldmayer sei dazu auch von der Staatsanwaltschaft als Zeuge vernommen worden. (wl)