IBM Deutschland: Ärger um Pensionen

22.05.2006
Bei IBM Deutschland bahnt sich ein Streit an. Es geht um viel Geld: Johann Weihen, Chef der deutschen IBM-Tochter, muss die Ausgaben

Bei IBM Deutschland bahnt sich ein massiver Konflikt an. Es geht um viel Geld: Johann Weihen, Chef der deutschen IBM-Tochter, muss die Ausgaben für die betriebliche Altersversorgung um rund 50 Millionen Euro kürzen. Das verlangt die amerikanische Zentrale, aber sie sagt nicht, wie.

So hat Weihen in diesem Januar erstmals versucht, mit dem in diesem mitbestimmungspflichtigen Fall zu fragenden Betriebsrat zu verhandeln. Doch dieser lehnte nach diversen Gesprächen am 28. April Verhandlungen unter der Voraussetzung "Einsparungen " ab. Zudem hält er Weihen entgegen: "Es liegt keine wirtschaftliche Notwendigkeit für derart massive Einschnitte in die Pensionspläne vor", sagt Konzernbetriebsratschef Michael Euler. Er stützt sich auf "drei verschiedene Gutachten".

Doch die Geschäftsleitung von IBM Deutschland sieht das anders. Derzeit müsse IBM Deutschland Jahr für Jahr einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag für die Pensionsrückstellungen zusätzlich aufwenden. Grund: "Die niedrige Verzinsung am Kapitalmarkt und längere Lebenserwartung", wie IBM-Sprecher Peter Gerdemann gegenüber ComputerPartner erklärte.

Damit die Pläne der IBM-Zentrale umgesetzt werden können - daran hält die Geschäftsleitung fest, oder, wie Gerdemann formulierte: "Die Geschäftsleitung will eine für alle tragfähige Lösung erreichen." -, muss der Konzernbetriebsrat zurück an den Verhandlungstisch gezwungen werden.

Das geht dann so: Weihen kündigte Ende April die Betriebsvereinbarung über zusätzliches Urlaubsgeld. Die Kündigung betrifft alle 22.000 Mitarbeiter der deutschen Tochter, während die geplante Rentenkürzung lediglich knapp die Hälfte der Mitarbeiter, nämlich 10.300, betrifft.

Folglich schrieb der für Personaldinge zuständige Geschäftsführer Christoph Grandpierre an alle IBM-Beschäftigten: "Es ist weiterhin unsere klare Priorität, Einsparungen dort zu erzielen, wo die wachsenden Aufwendungen entstehen, nämlich bei den Pensionsplänen. Dies ist vorerst nicht möglich. Wir sehen uns daher gezwungen, die Betriebsvereinbarungen zur zusätzlichen Urlaubsvergütung in der IBM Deutschland und den Tochtergesellschaften mit entsprechenden Regelungen zu kürzen."

Zu dem gekürzten Urlaubsgeld könnte Weihen in die USA berichten, er habe rund 40 Millionen Euro gespart. Aber erst ab 2007. Und außerdem würden die Pensionsansprüche der Mitarbeiter keinen Deut geringer ausfallen.

Der Fall geht also in die nächste Runde. Man darf gespannt sein, welchen gemeinsamen Verhandlungstisch Betriebsrat, Mitarbeiter und Geschäftsleitung finden werden. (wl)

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