Die vom Innenausschuss des Bundesrats geforderte Speicherung von Verbindungsdaten stößt bei Branchenvertretern auf Kritik. So sieht der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) darin nicht nur eine zusätzliche Belastung für die Telekommunikations- und Internet-Wirtschaft, sondern auch ein datenschutzrechtliches Problem. So verlangt der Ausschuss, dass in Deutschland künftig alle elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten zwölf Monate gespeichert werden. Damit sollen Ermittlungen in Zusammenhang mit Terrorgruppen und organisierter Kriminalität erleichtert werden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hält den Vorstoß für äußerst bedenklich: „Eine solche Vorratsdatenspeicherung widerspricht grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien. Alle Deutschen würden wie potenzielle Verbrecher behandelt - es droht hier der gläserne Bürger.“ Die massive Belastung für die Unternehmen sei nicht tragbar und zudem sinnlos, so der Manager. Die Anbieter würden verpflichtet, riesige Datenmengen anzulegen. Wirklich ermittlungsrelevante Informationen könnten im anfallenden Datenwust dann nur noch äußerst aufwändig gefunden werden. „Hier wird weit über das Ziel hinaus geschossen“, so Rohleder. „Die Bundesländer sollten dieser verfassungsrechtlich bedenklichen und praktisch unsinnigen Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat eine klare Absage erteilen.“ (mf)
12.12.2003
Die vom Innenausschuss des Bundesrats geforderte Speicherung von Verbindungsdaten stößt bei Branchenvertretern auf Kritik. So sieht der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom) darin nicht nur eine zusätzliche Belastung für die Telekommunikations- und Internet-Wirtschaft, sondern auch ein datenschutzrechtliches Problem. So verlangt der Ausschuss, dass in Deutschland künftig alle elektronischen Kommunikations-Verbindungsdaten zwölf Monate gespeichert werden. Damit sollen Ermittlungen in Zusammenhang mit Terrorgruppen und organisierter Kriminalität erleichtert werden. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hält den Vorstoß für äußerst bedenklich: „Eine solche Vorratsdatenspeicherung widerspricht grundlegenden datenschutzrechtlichen Prinzipien. Alle Deutschen würden wie potenzielle Verbrecher behandelt - es droht hier der gläserne Bürger.“ Die massive Belastung für die Unternehmen sei nicht tragbar und zudem sinnlos, so der Manager. Die Anbieter würden verpflichtet, riesige Datenmengen anzulegen. Wirklich ermittlungsrelevante Informationen könnten im anfallenden Datenwust dann nur noch äußerst aufwändig gefunden werden. „Hier wird weit über das Ziel hinaus geschossen“, so Rohleder. „Die Bundesländer sollten dieser verfassungsrechtlich bedenklichen und praktisch unsinnigen Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat eine klare Absage erteilen.“ (mf)