Jacob gegen umfassende Überwachung

31.05.2001

Mit Blick auf die Telekommunikations-Überwachungsverordung, für die das Bundeswirtschaftsministerium gerade einen neuen Entwurf erstellt, warnt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, vor einer umfassenden Überwachung des Internet. Er wende sich gegen die von der Bundesregierung geplante Schaffung einer technischen Infrastruktur, die die Überwachung des InternetVerkehrs "entscheidend erleichtern könnte", sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung". Eine derartige Überwachung "würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz darstellen". (rk)

www.bfd.bund.de

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