Jetzt amtlich: Die Lauschverordnung für das Internet

Lang diskutiert, nach den Anschlägen vom 11. September mit neuer Dringlichkeit vorangetrieben, ist sie nun in Kraft: Die umstrittene Telekommunikatios-überwachungsverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technolgie: Die bestimmt, dass "Anbieter von Telekommunikationsdiensten nach Vorlage einer richterlichen Anordnung die überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation ermöglichen" müssen.Das verpflichtet Anbieter von Standleitungen und breitbandigen Anschlüssen, in Zukunft Abhörboxen zu installieren. Internet-Zugangsanbieter sowie kleine Netze mit weniger als 1.000 Anschlüssen sind, wie das Ministerium meldet, von der Verpflichtung befreit. Der Branchenverband Bitkom sieht nicht alle Bedenken ausgeräumt, hält die Verordnung aber für einen akzeptablen Komprom zwischen dem Interesse des Staates an überwachung der Telekommunikation und des Internet und den technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten der Umsetzung in der Praxis. Zu eben dieser Umsetzung fehlt nun noch eine technische Richtlinie, die von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post in Zusammenarbeit mit Vertretern der Wirtschaft ausgearbeitet werden soll.(st)