Jetzt droht der Kadi

29.03.2001

Der Streit um die Urheberrechtsabgaben für CD-Brenner wird immer verbissener. Jüngste Verhandlungen zwischen dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (Bitkom) und der Zentralstelle für private Überspielungsrechte (ZPÜ) sind erst einmal gescheitert. Die Verwertungsgesellschaften, so Bitkom, haben sich nicht bereit erklärt, einen Gesamtvertrag mit der Industrie abzuschließen. An diesen Gesamtvertrag wären neben der ZPÜ auch die Verwertungsgesellschaften Wort und Bild-Kunst gebunden gewesen.

Tief enttäuscht zeigt sich auch Hewlett-Packard. Der Hersteller hatte im November mit der ZPÜ einen widerrufbaren Vergleich geschlossen, nach dem pro Gerät zwölf Mark von HP gezahlt werden sollten. Die ZPÜ hatte dabei mehrmals bestätigt, dass "die Urheberabgaben keine Berechtigung mehr haben, sobald geeignete digitale Kopierschutzmaßnahmen vorliegen". Auf Basis dieses Vergleiches sollte nun für die Übergangszeit ein Gesamtvertrag in dieser Höhe abgeschlossen werden. Die Industrie befürchtet nach Scheitern der Verhandlungen, dass die Verwertungsgesellschaften nun nacheinander Forderungen für ein und dasselbe Gerät laut werden lassen. Hans-Jochen Lückenfels, Geschäftsführer von HP, schimpft: "Wenn wir schon bereit sind, für eine Übergangszeit zu dem hohen Satz von zwölf Mark pro Gerät einen Gesamtvertrag für CD-Brenner zu schließen, dann müssen wir auch die Sicherheit haben, dass damit alle Ansprüche abgegolten sind." HP hat den Vergleich nun widerrufen und wird eine gerichtliche Einigung herbeiführen. (gn)

www.bitkom.org

www.hewlettpackard.de

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