Neues Gesetz geplant

Justizministerin gegen Abmahn-Missbrauch

05.09.2012
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will ein neues Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Internet vorlegen. "Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Dabei soll auch die umstrittene freie Wahl des Gerichtsstandorts für Abmahn-Anwälte eingeschränkt werden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will ein neues Gesetz gegen den Missbrauch von Abmahnungen im Internet vorlegen. "Einen entsprechenden Gesetzentwurf wollen wir noch in diesem Jahr ins Kabinett einbringen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen". Dabei soll auch die umstrittene freie Wahl des Gerichtsstandorts für Abmahn-Anwälte eingeschränkt werden.

Die Ministerin verwies laut Zeitung darauf, dass sich in den Augen vieler Verbraucherschützer im Urheber- und im Wettbewerbsrecht eine regelrechte Abmahn-Industrie entwickelt habe. Allein im Namen der Musik- und Filmindustrie sollen demnach Anwaltskanzleien teils mehrere tausend Abmahnungen pro Tag an Nutzer von Online-Tauschbörsen schicken. (dpa/rw)

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