Kein Handy-Gebrauch im Gerichtssaal

20.03.1998

Eine Zeugin wurde vor einem Landgericht in einer Strafsache vernommen, als ihr Handy klingelte. Vom Gerichtsvorsitzenden wurde sie sogleich angewiesen, ihr Funktelefon auszuschalten. Trotzdem nahm die Zeugin den Anruf entgegen und verließ sogar den Sitzungssaal, um das Telefonat im Gerichtsflur weiterzuführen. Erst fünf Minuten später erschien sie wieder im Sitzungssaal zu ihrer Vernehmung. Die Richter sahen dies als eine Ungebühr an und verhängten eine Ordnungsstrafe von 300 Mark. Die Beschwerde der Zeugin gegen dieses Ordnungsgeld wurde auch vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Denn, daß angeschaltete Handys nicht in Gerichtssitzungen mitzubringen sind, weil ihr Rufzeichen ausgesprochen geeignet ist, die Aufmerksamkeit der Beteiligten und damit den Ablauf der Gerichtsverhandlung zu stören, versteht sich von selbst. Da man aber schlicht vergessen haben kann, das Handy auszuschalten, liegt in dem Mitführen eines funktionsbereiten Handys noch kein Ordnungsverstoß. Indem die Zeugin jedoch das während ihrer Vernehmung klingelnde Handy nicht sofort ausgeschaltet, sondern das Gespräch angenommen und den Sitzungssaal verlassen hat, hat sie den ordnungsgemäßen Ablauf der Gerichtsverhandlung und dadurch das Gericht bei der Wahrung seiner Rechtspflegeaufgaben empfindlich gestört (Aktenzeichen: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 12 W 9/97). (jlp)

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