Arbeitsminister Olaf Scholz und Finanzminister Peer Steinbrück hatten die Absicht, für jede Ladenkasse einen Kontrollchip vorzuschreiben. Dieser Chip soll die Umsätze und die darauf entfallende Mehrwertsteuer dauerhaft speichern und von der Finanzverwaltung ausgelesen werden. Auch die Taxameter in sämtlichen Taxis wären von dieser Änderung betroffen, die im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit versteckt war.
Über die Kosten für die Umrüstung schwanken die Schätzungen zwischen 50 und 1.000 Euro pro Kasse. Massiver Protest sämtlicher Wirtschaftsverbände hat dazu geführt, dass der Passus bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs durch das Kabinett erst einmal wieder verschwunden ist. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt aber, dass dieses Vorhaben "weiter in der Pipeline" bleiben würde. (oe)
RA Alexander Uhl