In den drei kommentierten Urteilen geht es um die Themen Keine Vergütung von arbeitsfreien Zwischenzeiten, Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt sowie schwerbehinderter Mensch in Elternzeit.
Urteil 1: Keine Vergütung von arbeitsfreien ZwischenzeitenGericht: LAG Schleswig Holstein, Urteil vom 21.03.2012, 3 Sa 440/11
Leitsatz:
Nach dem allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrag für das Gebäudereinigerhandwerk ist die zwischen dem Ende der Reinigung des einen Objekts und dem Beginn der Reinigung im Folgeobjekt liegende arbeitsfreie Zeit - sogenannte Zwischenzeit - regelmäßig nicht zu vergüten.
Bedeutung für die Praxis:
Die Parteien streiten darüber, ob alle Zeiträume zwischen Arbeitseinsätzen an unterschiedlichen Arbeitsstellen als Arbeitszeit zu vergüten sind und ob der Klägerin für Fahrten von der letzten Arbeitsstelle vormittags nach Hause und von zu Hause zu der ersten Arbeitsstelle nachmittags Zahlungsansprüche zustehen.
Beides verneinte das LAG. Nach der Auslegung des Tarifvertrages ergebe sich, dass die sog. Zwischenzeiten nicht zu vergüten seien. Das LAG hielt diese Regelung auch nicht für rechtswidrig.
Die Klägerin habe auch keinen Anspruch auf Zahlung einer Kilometerpauschale für die Fahrten von der letzten Arbeitsstelle vormittags nach Hause und von zu Hause zu der ersten Arbeitsstelle nachmittags. Hierbei handele es sich um private Fahrten. Diese Fahrten erfolgten nicht im Interesse der Beklagten. Sie beinhalteten keine Arbeitsleistung der Klägerin. Für diese Fahrten schuldete der Arbeitgeber nach dem Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung keine Kilometerpauschale.
Urteil 2: Ausschlussfrist: Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches im Betrieb des Entleihers gezahltes Entgelt (Equal-Pay) in CGZP-Fällen
Gericht: LAG Sachsen, Urteil vom 17.04.2012, 1 Sa 53/12
Leitsatz:
Eine dreimonatige Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag eines Leiharbeitnehmers ist wirksam, wenn sie hinreichend klar formuliert ist, und sich mit der tariflichen Ausschlussfrist deckt.