Das Stuttgarter IT-Unternehmen CCP Systems AG hat sich in einem internationalen Rechtsstreit um Urheberrechte gegen den koreanischen Elektronikkonzern Samsung durchgesetzt. Die IT-Rechtsexperten Dr. Peter Bräutigam und Dr. Hans Peter Wiesemann von Nörr Stiefenhofer Lutz erstritten zusam-men mit der US-Kanzlei Sonnenschein Nath & Rosenthal für die Schwaben eine einstweilige Verfügung vor dem US-Bezirksgericht (District Court) von New Jersey. Danach darf Samsung die von CCP entwickelte Software JScribe weder auf seiner Internetseite zeigen noch zum kostenlosen Herunterladen anbieten.
Samsung stimmte der Verfügung zu. Damit ist dieses Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz soweit rechtskräftig abgeschlossen. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Wegen der bisherigen Erklärung von Samsung ist es jedoch wahrscheinlich, dass sich CCP insoweit auch dort mit seinem Unterlassungsbegehren durchsetzt.
JScribe ist eine "offene Anwendungs- und Kommunikationsplattform für Server, Workstations, Multifunktionsgeräte und Drucker, die den proaktiven Austausch von Informationen in jeder Richtung ermöglicht", heißt es auf der Internetseite von CCP (www.ccp.de/index1.php?lang=de&kID=70). CCP hatte dem US-Computer- hersteller IBM eine begrenzte Lizenz zur Nutzung der Software erteilt - mit dem Recht, inhaltlich begrenzt Sublizenzen zu vergeben. IBM vergab eine solche Lizenz unter anderem an Samsung. Die kostenlose Bereitstellung der CCP-Software im Internet war allerdings nie durch eine von CCP in diesem Zusammenhang erteilte Lizenz gedeckt. Als CCP seine Software auf der Internetseite von Samsung zum kostenlosen Herunterladen entdeckte, forderte es Samsung auf, die Links zu löschen und weitere Urheberrechtsverletzungen zu unterlassen.
Weiterhin Links zum Zugang zu JScribe verschickt
Samsung stimmte offiziell zu, verschickte jedoch nach Angaben von CCP weiter Links zum Zugang zu JScribe. Vertreter des Stuttgarter Unternehmens bezeichneten das Verhalten von Samsung als "kreative Umgehung, um heimlich Urheberrechte von CCP zu verletzen" ("creative workaround to secretly violate CCP’s copyrights"). Sollte Samsung weiter das Urheberrecht an JScribe verletzen, drohen nunmehr Schadensersatzansprüche und andere massive Maßnahmen des US-Bezirksgerichts von New Jersey.
Der Autor Dr. Michael Neumann ist Head of Business Development & Communications bei Nörr, Stiefenhofer und Lutz, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Brienner Str. 28, 80333 München, Tel.: 089 28628-226, E-Mail: michael.neumann@noerr.com, Internet: www.noerr.com