Gesetzesvorschlag zum Datenroaming

Kritik an geplanten Preisobergrenzen in Europa

03.01.2012
Mitte dieses Jahres sollen erstmals die Nutzungsentgelte für mobile Datendienste in anderen EU-Ländern begrenzt werden. Aber schon jetzt erntet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Neelie Kroes Kritik von allen Seiten für ihren Entwurf.

Mitte dieses Jahres sollen erstmals die Nutzungsentgelte für mobile Datendienste in anderen EU-Ländern begrenzt werden. Zurzeit durchläuft ein Vorschlag von EU-Kommissarin Neelie Kroes die verschiedenen Gesetzgebungs-Instanzen; in Kraft treten sollen die neuen Regelungen zum 1. Juli 2012. Aber schon jetzt erntet die EU-Kommissions-Vizepräsidentin Kritik von allen Seiten für ihren Entwurf.

Neelie Kroes Pläne zur Begrenzung der Daten-Roaming-Gebühren innerhalb der EU basieren auf drei Eckpunkten: Erstens sollen Verbraucher ab 1. Juli 2012 nicht mehr als 90 Cent netto pro Megabyte für mobile Datendienste zahlen, wenn sie sich in einem anderen EU-Staat aufhalten. Im Juli 2014 soll dieser Betrag auf 50 Cent netto pro Megabyte fallen und bis Mitte 2016 gelten.
Zum Vergleich: Der durchschnittliche Nutztungspreis für Daten-Roaming in der EU beträgt zurzeit 1,06 Euro pro Megabyte, in Einzelfällen geht der Retail-Preis sogar auf bis zu 12 Euro pro Megabyte hoch.
Zweitens soll die schon bestehende Kostenbegrenzung von 50 Euro netto pro Monat, sofern der Kunde nicht explizit anderes wünscht, weiterhin bestehen bleiben.

Dritter Pfeiler des Konzepts von Kroes zur Regulierung der Daten-Roaming-Gebühren innerhalb der EU ist eine neue Obergrenze für die Großhandelspreise, die bis 2022 gelten sollen, falls sich der Wettbewerb auf dem Daten-Roaming-Markt bis dahin nicht ausreichend entwickelt hat. Zurzeit liegt die Großhandelspreis-Obergrenze bei 50 Cent netto pro Megabyte, ab 1. Juli 2012 soll sie 30 Cent betragen und bis 1. Juli 2014 auf 10 Cent sinken. Außerdem sollen für mehr Wettbewerb Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz Zugang zu regulierten Preisen zu allen Mobilfunknetzen im Ausland haben.

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