Nachbarschaftsstreit im Herbst

Laub vor der Haus- und Ladentür

Renate Oettinger ist Diplom-Kauffrau Dr. rer. pol. und arbeitet als freiberufliche Autorin, Lektorin und Textchefin in München. Ihre Fachbereiche sind Wirtschaft, Recht und IT. Zu ihren Kunden zählen neben den IDG-Redaktionen CIO, Computerwoche, TecChannel und ChannelPartner auch Siemens, Daimler und HypoVereinsbank sowie die Verlage Campus, Springer und Wolters Kluwer.
Ob vor dem Privathaus oder vor dem Eingang zum Geschäft: Im Herbst fällt Laub, und das erregt so manche Gemüter bei Nachbarn oder auch Kunden, die über glitschige Blätter zum Ladeneingang rutschen müssen. So ist die Rechtslage.

Die meisten Menschen erfreuen sich im Herbst an den golden gefärbten Blättern - solange diese noch an den Bäumen hängen. Die Begeisterung lässt aber schnell nach, wenn das Laub vom Boden zusammengekehrt und entsorgt werden muss. Richtig schlechte Laune kommt regelmäßig auf, wenn es sich nicht nur um das eigene Laub handelt, sondern um das des Nachbarn. Muss man sich auch um diese Blätter kümmern oder kann man den benachbarten Grundstückseigentümer für die Entsorgung heranziehen? Hat man eventuell sogar einen Anspruch auf Fällung des unliebsamen Baumbestands? Wie sieht es aus, wenn ein Fussgänger durch das nicht geräumte nasse Laub stürzt und sich verletzt?

Streit zwischen Hausbesitzern gibt es häufig in den Herbstmonaten um die Entsorgung des Laubes.
Streit zwischen Hausbesitzern gibt es häufig in den Herbstmonaten um die Entsorgung des Laubes.
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Kein einheitliches Gesetz

Bevor jetzt vorschnell ein lautstarker Streit vom Zaun gebrochen wird, empfiehlt sich ein Blick auf die Rechtslage. Das so genannte Nachbarschaftsrecht ist nicht abschließend und kompakt in einem Gesetzestext mit bundesweiter Geltung geregelt. Es handelt sich vielmehr um eine durch eine Vielzahl von Urteilen, landes- und bundesrechtlichen Regelungen geprägte Rechtsmaterie.

Grenzabstände einhalten

Das Problem des jährlich wiederkehrenden Laubfalls versuchte der (Landes-) Gesetzgeber im ersten Schritt u.a. dadurch zu lösen, dass er in den Nachbarschaftsgesetzen die Grenzabstände regelte. So muss in der Regel ein deutlicher Abstand zwischen Baum und Grundstücksgrenze bestehen, es sei denn, es handelt sich um einen "Grenzbaum". Insbesondere bei Herbststürmen werden die Grenzen vom herunterfallenden Laub aber nicht respektiert und landen zum Teil auf dem eigenen, zum Teil auf dem benachbarten Grundstück.

In diesen Fällen gibt es keine Lösung, die sich unmittelbar aus dem Gesetz herauslesen lässt. Wenn aber die Grenzabstände eingehalten wurden, die Äste nicht beeinträchtigend rübergewachsen sind (Überhang) und auch kein extremer, die Grundstücksnutzung wesentlich beeinträchtigender Laubbefall vorliegt, wird man vor den Gerichten auch keinen Erfolg damit haben, das Entfernen bzw. Zurückschneiden von Bäumen und Sträuchern zu verlangen. Dies gilt insbesondere für die Fälle, in denen die strittigen Bäume von einer Baumschutzverordnung erfasst sind.

Laub vom Nachbar - Muss man Beeinträchtigungen hinnehmen?

Nur wenn der Befall die Benutzung eines Grundstücks "wesentlich" beeinträchtigt und nicht ortsüblich ist, müssen Äste abgesägt oder der Baum gefällt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) können Grundstückseigentümer von ihren Nachbarn das Zurückschneiden von Bäumen, die wegen ihrer Höhe den landesrechtlich vorgeschriebenen Grenzabstand nicht einhalten, allerdings nicht mehr verlangen, wenn die dafür in den Landesnachbarrechtsgesetzen vorgesehene Ausschlussfrist abgelaufen ist (BGH, Az.: V ZR 102/03).

In einem anderen Fall kam es zu einer Klage vor dem Amtsgericht München. Nach Angaben der Klägerin wurde ihr Grundstück jedes Jahr im Herbst durch eine benachbarte Linde in einem Umkreis von 30 Metern durch Samen, Blätter und Äste beeinträchtigt. Unter anderem würde dadurch ihre Regenrinne verstopft. Sie forderte deswegen eine jährliche Ausgleichszahlung von 500 Euro von dem Beklagten, dem Besitzer des Nachbargrundstücks, auf dem sich die Linde befand. Das Amtsgericht entschied, dass diese Beeinträchtigungen durch eine ortsübliche Benutzung des Grundstücks vom Nachbar geduldet werden müssen. Die Klägerin genieße "das Wohnen im Grünen als Lagevorteil, daher muss sie den damit verbundenen Nachteil der erhöhten Grundstücksverschmutzung durch pflanzliche Bestandteile in Kauf nehmen", urteilte das Gericht. Die Klage wurde abgewiesen (AG München, Az.: 114 C 31118/12).

So schön herbstliches Laub auch ist: Wenn es nass wird, kann es zu Stürzen führen.
So schön herbstliches Laub auch ist: Wenn es nass wird, kann es zu Stürzen führen.
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Im Regelfall ist das herübergewehte Laub (auch Nadeln, Tannenzapfen, Samen, Blüten) also hinzunehmen. So hat das Landgericht Saarbrücken entschieden, dass es im Hinblick auf die positive Funktion der Bäume im Naturhaushalt und ihre "Wohlfahrtswirkung" zumutbar ist, dass der Grundstückseigentümer Beeinträchtigungen durch Laubfall vom Nachbargrundstück hinnimmt. Als Konsequenz muss er also selbst das gefallene Laub beseitigen oder es auf seine Kosten beseitigen lassen (LG Saarbrücken, Az.: 11 S 363/86).

Kein Sonderfall: Laub von Gemeindebäumen

Hausbesitzer stehen in der Pflicht, den Gehweg vor ihrem Haus von Laub freizuhalten. Das gilt auch, wenn es sich dabei um Laub von Bäumen handelt, die der jeweiligen Gemeinde gehören (VG Lüneburg, Az.: 5 A 34/07). Bei der Klage ging es um das Laub mehrerer Eichen, die an das Grundstück des Klägers grenzten. Nach Ansicht des Gerichts sei die Übertragung der Straßenreinigungspflicht an den Grundstückstümer zumutbar.

Schmerzensgelder nach Stürzen durch nasses Laub

Eine andere Frage ist, in welchen Abständen Hausbesitzer den Gehweg vor ihrem Haus räumen müssen. Nach Ansicht des LG Coburg (Az.: 14 O 742/07) besteht keine Verpflichtung dazu, ihn "permanent" freizuhalten. Eine Pflicht zur Reinigung bestehe ausschließlich im Rahmen des "zumutbaren". Letztlich hängt dies aber vom Einzelfall ab.

Im Herbst kann es durch nasses Laub zu schweren Stürzen kommen. Ist ein Hausbesitzer dafür verantwortlich, wenn es vor seinem Grundstück zu einem Unfall kommt? Auch hier kommt es auf den Einzelfall an. Die Frage ist, wann zuletzt geräumt wurde. In einem Fall, den das LG Berlin verhandelte, war die letzte Räumung sechs Tage vor einem Unfall erfolgt, bei dem sich die Klägerin mehrere Brüche zuzog. Aufgrund der jahreszeitlichen Bedingungen wurde die Klage abgewiesen (Az.: 13 O 192/03).

Vorsicht beim Einsatz von Laubbläsern: Hier gelten teilweise sehr strenge Nutzungszeiten. Bei MIssachtung drohen Bußgelder.
Vorsicht beim Einsatz von Laubbläsern: Hier gelten teilweise sehr strenge Nutzungszeiten. Bei MIssachtung drohen Bußgelder.
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Einsatz von lärmenden Laubbläsern

Privatleute oder auch Fachhändler, die zur Reinigung ihrer Grundstücke auf lärmende Laubbläser setzen, müssen damit rechnen, dass sich gestörte Nachbarn beschweren. Hier gelten teilweise strenge Verbote, die einzuhalten sind. So gelten laut der 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (32. BImSchV) strenge Nutzungszeiten, die für Wohngebiete, Kleinsiedlungsgebiete und Sondergebiete, die der Erholung dienen, einzuhalten sind.

Die Geräte dürfen an Werktagen von 20 bis 7 Uhr und an Sonn- sowie Feiertagen nicht betrieben werden. Maschinen ohne Umweltzeichen dürfen zudem auch nicht zwischen 7 und 9 Uhr, zwischen 13 und 15 Uhr und zwischen 17 bis 20 Uhr betrieben werden. Informieren Sie sich also lieber vorher, bevor Sie Ihren Laubbläser anwerfen. Die Geldbußen gegen diese Regelungen können sich auf bis zu 50.000 Euro belaufen.

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