Microsoft soll eine Strafe in Höhe von 280,5 Millionen Euro bezahlen. Das Zwangsgeld sei wegen fortgesetzter Nichteinhaltung einiger im März 2004 festgelegter Verpflichtungen verhängt, erklärte die EU-Kommission heute. Microsoft will gegen die EU Entscheidung klagen.
Die Kommission will allerdings noch einen Schritt weitergehen: Die aktuelle Summe entspricht einer Strafe von 1,5 Millionen Euro pro Tag und das letzte halbe Jahr, Sollte der Softwarekonzern die Auflagen weiterhin nicht erfüllen, wird das "Tagesgeld" ab 31. Juli auf drei Millionen Euro pro Tag erhöht. Auch verbal langt man kräftig zu: " Ich bedauere, dass Microsoft mehr als zwei Jahre nach der Entscheidung sein illegales Verhalten noch nicht eingestellt hat", sagte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Sie hoffe, dass die neuesten, von Microsoft vorgelegten technischen Unterlagen endlich den Auflagen entsprächen.
Microsoft will jetzt vor Gericht klären lassen, ob die vom Konzern bislang ergriffenen Maßnahmen nicht doch ausreichend waren. Zu Begründung heißt es unter anderem, dass es bei den im März 2004 gemachten Auflagen an Klarheit gefehlt habe, so dass die Forderung nicht angemessen sei.
Zu den Auflagen gehört unter anderem die Forderung, Microsoft solle die Windows-Quellcodes für Wettbewerber offen legen. Microsoft wehrt sich seitdem juristisch gegen den Kommissionsentscheid. Das Europäische Gericht hat die Sache noch nicht entschieden, aber klar gemacht, dass Microsoft bis zu einem Urteil auf jeden Fall schon die EU-Auflagen umzusetzen hat. (mf)