Bayerischer Datenschutzbeauftragter Reinhard Vetter

Mit weniger Datenschutz gegen Terror

17.09.2001
Man müsse die rechtlichen Grenzen erweitern, wenn sich Ermittler an einer vernünftigen Strafverfolgung oder Aufklärung von Terrorakten gehindert sähen, fordert der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter. Das trifft nicht überall auf Zustimmung.

"Wenn es erforderlich ist, die Befugnisse von Polizei oder Verfassungsschutz zu erweitern, muss auch der Datenschutz einbezogen werden", erklärte der bayerische Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter gegenüber dem Nachrichtenmagazin Focus. Man müsse die rechtlichen Grenzen erweitern, wenn sich Ermittler an einer vernünftigen Strafverfolgung oder Aufklärung dieser Terrorakte gehindert sähen, so Vetter weiter.

Doch nicht alle Politiker schließen sich der Forderung nach verstärkter überwachung von Internet und Telekommunikation an. "Es wäre das Falscheste, in einer Panikreaktion etwas zu tun", erklärte Martina Krogmann, Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, gegenüber heise online. Jörg Tauss, SPD-Experte für Neue Medien, dazu: "Man muss eine Hysterie vermeiden. Ich befürchte allerdings, dass die Anschläge zum Anlass genommen werden, lang Geplantes umzusetzen."

Er scheint mit seinen Befürchtungen nicht ganz falsch zu liegen. So verlangte der bayerische Innenminister Günter Beckstein (CSU) Eingriffe in den Datenschutz von Ausländern, da die Anhänger des als Drahtzieher der Anschläge verdächtigten Moslemextremisten Osama bin Laden in ganz Europa aktiv seien. "Wir müssen alles tun um zu verhindern, dass ausländische Extremisten deutsche Staatsbürger werden und Deutschland zum Ausgangsort ihrer Aktivitäten machen könnten", forderte Beckstein in einem Interview mit der "Bild".

Wie das im Bereich Internet aussehen könnte, schildert ein Bericht des amerikanischen Magazins Wired.com. Danach seien bereits drei Tage nach dem Angriff auf das World Trade Center Beamte des FBI bei Internetfirmen aufgetaucht, um das Überwachungsprogramm "Carnivore" zu installieren, das Millionen von E-Mails innerhalb von Sekunden nach bestimmten Schlüsselwörtern aussiebt. Die beiden Online-Dienste AOL und Earthlink räumten bereits ein, dass sie mit dem FBI kooperieren. "Wir haben jedoch die Installation von Carnivore nicht erlaubt", erklärte Nicholas Graham, Unternehmenssprecher von AOL, gegenüber Cnet. (mm)

Zur Startseite